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"Du benutzt Nazi-Methoden": Erdogan greift Merkel wieder persönlich an

Er kann es nicht lassen: Mit immer neuen Vorwürfen facht der türkische Präsident Erdogan den Streit mit Deutschland an. Erneut greift er dabei Kanzlerin Merkel an. Aber auch der BND-Chef wird in Ankara scharf kritisiert.

Im Konflikt mit Berlin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan an Merkel gerichtet: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden".

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"Gegen wen?", fragte Erdogan weiter. "Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister", die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht." Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte. Bereits zuvor hatte er im Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst.

Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verbalattacke als "absurd". "Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Umso mehr hätten ihn "die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche" der letzten Wochen aus Ankara geärgert. SPD-Chef Martin Schulz nannte die Vorwürfe in der ARD eine "Frechheit" und "Unverfrorenheit". "Herr Erdogan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seiner Rhetorik zu verlieren", so Schulz.

Auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie. Klöckner rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich öffentlich zu wehren. Sie sprach sich zudem dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen.

Merkel hatte bereits am 9. März bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Sie nannte die auch vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu aufgegriffenen Vergleiche "traurig und deprimierend" und "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann". Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte damals, wer Deutschland öffentlich verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, "disqualifiziert sich selbst".

Vorverurteilung von Yücel

Derweil kann der "Welt"-Journalist Deniz Yücel nicht auf eine schnelle Freilassung aus seinem türkischen Gefängnis hoffen. Erdogan sagte, Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt. Die unabhängige türkische Justiz werde den Fall beurteilen. Yücel hat die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und dass das deutsche Konsulat Yücel zunächst im Gefängnis betreuen darf. Sie verweist darauf, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dies Bundeskanzlerin Merkel bereits Anfang März zugesagt habe. Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich im "Spiegel" besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei gezeigt. "Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass ... Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei."

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Gegenüber dem deutschen Botschafter bekundete Ankara zudem Unmut wegen einer kurdischen Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sprach im Sender CNN-Türk von einer Einbestellung des Diplomaten, wobei die Vorfälle "auf das Schärfste verurteilt" worden seien. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als "Vorwand" für die kurdische Demonstration genutzt worden.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte eine Einbestellung des deutschen Botschafters indes nicht bestätigen. Dort hieß es lediglich, es habe "in dieser Sache telefonischen Kontakt" gegeben. Etwa 30.000 Menschen hatten am Samstag friedlich für "Demokratie in der Türkei" und "Freiheit für Kurdistan" demonstriert. Die Teilnehmer riefen auch zu einem "Nein" bei dem anstehenden Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei auf.

Unterdessen warf die türkische Zeitung "Günes" dem türkischen Dienst des Senders Deutsche Welle (DW) im Zusammenhang mit einer Live-Übertragung der Frankfurter Demonstration "Terror-Propaganda" vor. Dazu erklärte DW-Intendant Peter Limbourg, dies sei "absurd". "Günes" habe Merkel erst kürzlich auf einem Foto als Hitler dargestellt. Gegen die "Instrumentalisierung der Presse" in der Türkei müssten die Medien geschlossen auftreten und die Menschen in der Türkei mit objektiven Informationen versorgen.

Scharfe Kritik an BND-Chef

Mit offenem Unmut und einem Gegenangriff reagierte die türkische Regierung auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), wonach es keine Anzeichen für eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei im vergangenen Jahr gebe. Ein Sprecher Erdogans hielt Deutschland vor, es wolle die Bewegung des islamischen Predigers "reinwaschen". Verteidigungsminister Fikri Isik sagte sogar, die Bemerkungen von BND-Chef Bruno Kahl würden den Fragen Auftrieb geben, ob nicht Berlin selbst an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei.

Die Türkei stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind von Erdogan, als terroristisch ein. Schon mehrfach wurde in Ankara der Vorwurf laut, Deutschland gehe nicht deutlich genug gegen Gülen-Anhänger vor. In der Türkei wurden seit dem Putsch-Versuch Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch vom Juli.

BND-Chef Kahl hatte dem "Spiegel" zu dem türkischen Putsch-Vorwurf gegen Gülen gesagt: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Er widersprach auch der Einschätzung der türkischen Regierung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder gar terroristisch.

Quelle: n-tv.de

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