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Erdogan verbittet sich Kritik - erhebt aber selbst schwere Vorwürfe.
Erdogan verbittet sich Kritik - erhebt aber selbst schwere Vorwürfe.(Foto: AP)
Sonntag, 06. November 2016

"Egal, ob sie mich Diktator nennen": Erdogan lässt Kritik an sich abprallen

Oppositionspolitiker werden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auch Journalisten sind in der Türkei nicht sicher. Die scharfe Kritik aus dem Westen weist Präsident Erdogan aber zurück. Er erhebt vielmehr schwere Vorwürfe gegen Europa.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich Kritik an seinem Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP verbeten. Gleichzeitig bezichtigte er Europa der Unterstützung des Terrorismus. "Mir ist es egal, ob sie mich Diktator oder irgendetwas anderes nennen - das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus", sagte er. "Für mich zählt nur, wie mich mein Volk nennt."

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"Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus", sagte Erdogan. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) könne dort trotz Einstufung als Terrororganisation ungehindert agieren. Jede bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmte Waffe stamme aus dem Westen, so Erdogan.

HDP boykottiert Parlament

Die HDP kündigte derweil nach der Festnahme mehrerer Spitzenpolitiker an, ihre Arbeit im Parlament stark einzuschränken. Die Abgeordneten würden nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen, sagte ein Sprecher. Dies bedeute aber nicht, dass sich die zweitgrößte Oppositionspartei ganz aus dem Parlament zurückziehe. Türkische Sicherheitskräfte nahmen am Wochenende neun weitere HDP-Politiker fest. Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag ins Gefängnis gebracht. Erdogan wirft der HDP vor, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die HDP weist dies zurück.

Auch in Paris gingen Menschen - vor allem Kurden - gegen die Politik Erdogans auf die Straße.
Auch in Paris gingen Menschen - vor allem Kurden - gegen die Politik Erdogans auf die Straße.(Foto: AP)

Erdogan sagte dazu, Abgeordnete, die sich wie Terroristen verhielten, würden auch als solche behandelt. Niemand habe das Recht, in der Türkei in ein gerichtliches Verfahren einzugreifen - auch er selbst nicht. International wurde Erdogan heftig kritisiert. Die HDP hatte 2015 Geschichte geschrieben, als sie als erste Interessenvertretung der Kurden die nötigen zehn Prozent der Stimmen zum Einzug ins Parlament errang.

Trotz internationaler Proteste hält die Türkei auch am harten Kurs gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" fest. Am Samstag setzte die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die als Zeichen der Solidarität zur Redaktion der "Cumhuriyet" ziehen wollten. Tränengaswolken trieben am Samstag durch die Straßen des Istanbuler Viertels Sisli, während Polizei-Hubschrauber am Himmel über den Demonstranten kreisten.

"Türkei, in der alle im Gefängnis sitzen?"

"Was haben Sie vor?" fragte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet. "Wollen Sie eine Türkei erschaffen, in der alle im Gefängnis sitzen?" Zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen "Cumhuriyet" forderte er sarkastisch Auskunft, was diese verbrochen hätten: "Haben die irgendwo Bomben gelegt?" Zuvor waren Haftbefehle gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere leitende Redakteure erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, Verbrechen für kurdische Extremisten und den Kleriker Fethullah Gülen verübt zu haben, der nach Meinung der Regierung hinter dem gescheiterten Militärputsch im Juli stehen soll.

Die jüngste Entwicklung in der Türkei löste auch im Ausland Protestkundgebungen aus. So demonstrierten am Samstag in Köln nach Angaben der Polizei 6500 Kurden friedlich gegen das Vorgehen der Behörden in der Türkei gegen die HDP und "Cumhuriyet". Auch in Berlin und anderen Städten gab es Proteste.

Sehr kritisch beurteilt auch die EU-Kommission die Entwicklung der Türkei. Im neuen Bericht zur Beitrittsreife stelle die Brüsseler Behörde dem Beitrittskandidaten das bisher schlechteste Zeugnis aus, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bemängelt würden schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

Quelle: n-tv.de

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