Abgeordnete vorverurteiltErdogan streitet mit Gül
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Für den Regierungschef könnte es ein bequemer Weg sein, kritische Abgeordnete aus dem Weg zu schaffen: Obwohl sie zwar angeklagt, aber noch nicht verurteilt sind, dürfen sie nicht im Parlament nicht mehr abstimmen. Präsident Gül läuft Sturm gegen diese Praxis, Erdogan verteidigt sie.
In der Türkei gibt es offenen Streit zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül um inhaftierte Abgeordnete. Bei einer Rede zur Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments nach der Sommerpause forderte Gül laut Presseberichten die Freilassung von Abgeordneten, die in Untersuchungshaft sitzen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung müssten die Abgeordneten das Recht zur Ausübung ihres Mandats haben, sagte Gül. Erdogan widersprach.
Gül äußerte sich mit Blick auf mehrere Oppositionsabgeordnete, die im vergangenen Jahr gewählt wurden, aber im Gefängnis sitzen. Einige sind wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Putsches gegen die Regierung angeklagt, andere wegen Unterstützung der kurdischen PKK-Rebellen. Die Politiker seien vom Volk gewählt worden, unterstrich Gül. Sie müssten an der Arbeit des Parlaments teilnehmen dürfen, bis die Justiz endgültig ein Urteil über sie gefällt habe.
Erdogan sagte dazu, er wolle sich nicht öffentlich mit dem Staatspräsidenten streiten, doch sei bekannt, dass er in diesem Fall anders denke als Gül. Erdogan verwies darauf, dass einer der inhaftierten Abgeordneten, der rechtsnationalistische Politiker und frühere Offizier Engin Alan, erst kürzlich wegen der Beteiligung an Putschplänen einer Gruppe von Militärs zu 18 Jahren Haft verurteilt worden sei.
Öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Weggefährten Erdogan und Gül sind selten. In der Presse wird aber darüber spekuliert, dass ihr Verhältnis durch Erdogans Präsidentschaftsambitionen belastet werden könnte. Gül hat sich noch nicht geäußert, ob er 2014 auf eine erneute Kandidatur verzichtet.