Politik
Ümit Özdağ
Ümit Özdağ
Sonntag, 16. April 2017

Machtkampf im rechten Lager: "Erdogan will einen schwachen MHP-Vorsitzenden"

Ümit Özdağ gehört einer Bewegung an, die Erdogan den Sieg kosten könnte. Der frühere Politiker der ultranationalistischen MHP spricht im Interview über Deals, Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen und seine Gründe für ein Nein zum Präsidialsystem.

n-tv.de: Warum hat sich die MHP unter dem Vorsitzeden Devlet Bahceli überhaupt der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeschlossen?

Ümit Özdağ: Es wurde versucht, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Erdogan hat Bahçeli geholfen, diesen außerordentlichen Parteitag per Gerichtsbeschluss hinauszuzögern. Jetzt begleicht Bahçeli seine Schuld.

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Bei dem Parteitag ging es darum, Bahçeli von der Spitze der MHP zu verdrängen.

Ja, genau. Erdogan will einen schwachen Vorsitzenden der MHP.

Sie selbst haben ja schon mehrmals für den Vorsitz der Partei kandidiert. Mal angenommen, Sie wären Parteichef: Welchen Kurs hätte die MHP in der Frage des Präsidialsystems eingeschlagen?

Persönlich lehne ich das Präsidialsystem ab. Wenn ich Parteivorsitzender der MHP geworden wäre, würde ich das auch tun.

Was sind Ihre wichtigsten Argumente?

Der wichtigste Grund, warum ich das Präsidialsystem ablehne ist, dass die Gewaltenteilung damit abgeschafft werden würde. Seit der Französischen Revolution heißt es: Wenn es in einem Land keine Gewaltenteilung gibt, gibt es in diesem Land auch keine Verfassung. Im Grunde werden wir darüber abstimmen, ob es in der Türkei eine Verfassung geben wird oder nicht.

Wie waren die Reaktionen in der MHP darauf, dass Sie die Verfassungsreform ablehnen und für ein Nein werben?

Ich wurde aus der Partei geschmissen.

Wurde darüber hinaus Druck auf Sie ausgeübt?

Nicht auf mich persönlich. Es gab Versuche, unsere Kampagnen anzugreifen. Die örtlichen Ämter haben versucht, unsere Veranstaltungen zu sabotieren.

Kampagnen angegriffen? Physisch angegriffen?

Ja, es gab physische Angriffe. Sie haben versucht, die Versammlung zu sabotieren. Bei einem Versuch hatten sie Erfolg. Aber die Polizei hat eingegriffen.

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Was heißt Erfolg?

60 bis 70 Leute sind in den Saal eingedrungen, haben geschrien, haben die Tische umgeschmissen, haben versucht, sich zu schlagen. Aber die Polizei hat das verhindert.

Was haben Sie für Pläne, wenn das Referendum für Erdogan erfolgreich ausgeht und mit Ja gestimmt wird?

Das wird sich nicht bewahrheiten. Ich habe keinen Plan B.

Was, wenn Sie erfolgreich sind? Welche Konsequenzen ziehen sie daraus, wenn Erdogan auch ihretwegen scheitert?

Wir haben eine sehr erfolgreiche Kampagne durchgeführt. Wenn mit Nein abgestimmt wird, ist das in erster Linie unser Erfolg, weil wir die Wählerschaft der MHP beeinflusst und richtig informiert haben, damit sie mit Nein stimmt. Unsere Kampagne hat auch eine Menge AKP-Anhänger beeinflusst.

Bauen Sie dann eine neue nationalistische Partei auf?

Lassen Sie uns das nach dem 16. April besprechen.

Glauben Sie denn, dass das Potenzial für so eine Partei da wäre?

Wenn ich diese Frage beantworte, dann kommt heraus, was ich darüber denke. Deswegen klären wir das später.

Ich habe mit vielen Nationalisten gesprochen - mit Leuten von der MHP, aber auch Unterstützern Ihrer Nein-Kampagne. Ich habe oft gehört, dass die nationalistische Bewegung durch die Teilung der MHP geschwächt worden sei. Wie sehen Sie das?

Unsere Kampagne hat die Nationalisten eher konsolidiert, weil die Nationalisten während dieser Kampagne einen Kampf zur Verteidigung des Rechtstaates und der Demokratie durchgeführt haben. Außerdem haben wir nicht nur die Basis der MHP beeinflusst, sondern eine sehr breite Masse erreicht.

Was wird bei einem Nein zum Präsidialsystem aus MHP-Chef Bahceli?

Bahceli wird als Politiker in der Geschichte begraben.

Und die MHP mit ihm?

Nein.

Gehen Sie zurück in die MHP, wenn Bahceli abgewählt wurde?

Das haben wir eigentlich vor - Bahceli auszuschließen und in die MHP zurückzukehren.

Mit "wir" ist auch Meral Aksener, eine weitere Führungsfigur des nationalistischen Nein-Lagers, eingeschlossen...

Alle.

Mit Ümit Özdağ sprach Issio Ehrich.

Quelle: n-tv.de

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