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Recep Tayyip Erdogan hat bei der OSZE mögliche PKK-Anhänger ausgemacht.
Recep Tayyip Erdogan hat bei der OSZE mögliche PKK-Anhänger ausgemacht.(Foto: AP)

Fotos mit PKK-Symbolen: Erdogan wirft OSZE Nähe zu Terroristen vor

Der türkische Präsident wittert die nächste Verschwörung. Diesmal nimmt er die Beobachter der OSZE ins Visier. Diese seien nicht unabhängig behauptet er. Fotos, die während ihrer Mission beim Referendum entstanden sind, sollen die Vorwürfe belegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt Beobachter zum Referendum über das Präsidialsystem in die Türkei. Diese sollen unabhängig sein. Sind sie aber nicht, sagt nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der das Referendum am Sonntag knapp für sich entschieden hatte. In einem Interview mit dem Sender A-News zeigte Erdogan Bilder, die unter anderen den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten.

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"Wenn solche Leute in mein Land kommen, kann ich glauben, dass die OSZE unabhängig und unparteiisch ist", fragte Erdogan. Wenn er diese Bilder der OSZE zeige, "wie werden sie sich verteidigen?" Die Organisation hatte zusammen mit dem Europarat den Verlauf der Abstimmung beobachtet und danach unfaire Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie die Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst kritisiert.

Hunko war zur Wahl als Beobachter des Europarats in der Region um die Kurdenmetropole Diyarbakir unterwegs. Die regierungstreue Zeitung "Yeni Safak" druckte nun Bilder von Hunko und anderen Wahlbeobachtern, die sie bei kurdischen Demonstrationen oder mit Politikern der prokurdischen HDP zeigten. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel wurde neben dem Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) gezeigt.

"Als unglaubwürdig darstellen"

Hunko sprach von einer Kampagne, um ihn zu delegitimieren. "Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat." Im Übrigen seien Delegationen aus Mitgliedern unterschiedlicher Lager zusammengesetzt, schrieb Hunko auf seiner Website. Einzelne Beobachter seien niemals neutral. Die Linke trete weiter für die Aufhebung des PKK-Verbots und ihre Streichung von der Terrorliste ein.

Unterdessen hat Erdogan die Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Referendums als aussichtslos bezeichnet. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte er nach Angaben des Sender AHaber. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition als aussichtslos erklärt.

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die Kommission hatte am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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