Politik
Video
Montag, 13. März 2017

Europäische Pressestimmen: "Erdogans Hysterie bringt Unfrieden"

Haben die Niederlande im Streit mit der Türkei alles richtig gemacht oder ist der vorsichtigere Kurs der Bundesregierung sinnvoller? Kommentatoren europäischer Zeitungen finden eher Lob für Mark Rutte, sehen das Verhältnis zwischen EU und Türkei aber so oder so als zerrüttet.

Eine neue Episode des türkisch-europäischen Streits erregt den Kontinent seit Tagen. Dürfen türkische Regierungsmitglieder Wahlkampf vor ihren Landsleuten in Deutschland, den Niederlanden und anderen EU-Staaten machen? Während solche Auftritte in Deutschland vergangene Woche wegen vorgeschobener Gründe wie Brandschutz abgesagt wurden, ergriffen die Niederlande am Wochenende drastischere Maßnahmen. Sie verweigerten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung in Rotterdam und verwiesen die per Auto angereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya als unerwünschte Person des Landes. Auf n-tv.de kommentierte Issio Ehrich, der niederländische Weg sei falsch. Gegen die Intoleranz Erdogans helfe nur Toleranz, also Redefreiheit - auch für türkische Regierungsmitglieder.

Aufgebrachte Türken protestieren vor der Berliner Botschaft des Königreichs Niederlande gegen das Einreise- und Auftrittsverbot türkischer Regierungsmitglieder.
Aufgebrachte Türken protestieren vor der Berliner Botschaft des Königreichs Niederlande gegen das Einreise- und Auftrittsverbot türkischer Regierungsmitglieder.(Foto: imago/Seeliger)

Das sehen manche Kommentatoren im In- und Ausland anders. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" räumt zwar ein, die Maßnahmen der Niederlande seien "drastisch" und "unter Nato-Partnern gewiss nicht üblich". "Aber die Regierung Rutte hat gezeigt, dass es auch in dem in dieser Hinsicht oft schlecht beleumundeten Westeuropa Grenzen dessen gibt, was man an Drohungen hinzunehmen bereit ist." Die "Süddeutsche Zeitung" meint: "Die Diskussion, ob es richtig oder falsch ist, Erdogan und seine Leute unter den Türken in der EU für das Ende der Demokratie werben zu lassen, muss geführt werden. Keine Debatte kann es darüber geben, dass die türkische Regierung Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz in der EU zu akzeptieren hat." Die Grenze des Zumutbaren sei lange überschritten angesichts von Drohungen, Ministerinnen im Guerilla-Wahlkampf und Nazi-Beschimpfungen.

Wie zuvor gegenüber den vorsichtigeren Deutschen hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Niederländer die Nazikeule hervorgeholt - ein Umstand, den Zeitungen in Europa als besonders absurd bezeichnen. "Die Nazi- und Faschismus-Vergleiche gegen Deutschland und die Niederlande sind eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Faschismus. Und sie sind lächerlich angesichts dessen, wie viele Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und den Niederlanden ein ruhiges Leben führen", schreibt etwa die slowakische Tageszeitung "Pravda" und lenkt damit den Blick auf die Millionen türkischen Migranten, deren Stimmen die türkische Regierung gewinnen will.

Klare Kante oder Merkelsches Abwarten?

Schwieriger wird es bei der Frage nach der richtigen Reaktion. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erfährt Lob für die klare Kante, die er nach Meinung vieler gezeigt hat. Kommentatoren sehen aber auch die Gefahr, dass er damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders geholfen haben könnte. So meint die Londoner "Times": "Dem konservativen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte ging es wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zweifellos darum, die Unterstützung für den rechtsextremen Politiker und Chef der Freiheitspartei Geert Wilders einzudämmen. Ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bedauerlicherweise könnte Rutte aber gerade dadurch, dass er hart gegen die Türken vorging, der Wahlkampagne von Wilders ungewollt Glaubwürdigkeit verliehen haben."

Video

Wie kompliziert die Situation ist, beschreibt die lettische liberale Tageszeitung "Diena" mit einer Analogie zu Lettlands Nachbarn Russland. "Neben uns liegt Russland, und wir können uns gut den Wunsch von Politikern vorstellen, in einem ähnlichen Fall hier gleichfalls für Unterstützung zu werben, wo ziemlich viele Bürger aus dem Nachbarland und Menschen ohne Staatsbürgerschaft leben, die man auf seine Seite ziehen kann. Verkompliziert wird die Situation noch dadurch, dass - ähnlich Lettlands Wunsch, die Beziehungen mit dem Nachbarland nicht zu verschärfen - auch Deutschland, die Schweiz, die Niederlande und andere europäische Länder nicht daran interessiert sind, grundlos mit der Türkei in Konflikt zu geraten," heißt es da.

Doch ist es überhaupt möglich, mit der Türkei nicht in Konflikt zu geraten? Die Schweizer "Sonntagszeitung" kommentierte bereits am Wochenende: "Was nicht normal ist, das ist die Hysterie, mit der Recep Tayyip Erdogan den Abstimmungskampf führt. Diese Hysterie bringt Unfrieden in unser Land, ja nach ganz Westeuropa."

Angesichts dessen täte die deutsche Regierung gut daran, sich ein Beispiel an den Niederländern zu nehmen, meint die in Rom erscheinende Zeitung "La Repubblica". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "auf die 'Nazi'-Vorwürfe des Sultans mit Sätzen geantwortet, die es nur schwer in die Geschichtsbücher schaffen werden. Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten seien traurig und unangebracht, säuselte sie". Die Frage sei, wie effizient Merkels abwartende Diplomatie in Zeiten des neuen Despotismus sei. "Von der Türkei bis Polen, von den Vereinigten Staaten bis Griechenland, von Russland bis Italien und den populistischen Parteien ist Merkel zur Zielscheibe in Wahlkampfkampagnen von Politikern jeder Gesinnung geworden. (...) Es wird schwierig sein, dass Merkel gegen diesen dunklen Ölteppich mit Spritzwasser guten Charakters und Geduld ankommen wird."

Abdriften Erdogans unaufhaltsam

Sorge prägt die möglichen Szenarien für den weiteren Verlauf. Die dänische Zeitung "Politiken" meint: "Die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze hat in den vergangenen Tagen das Klischee des türkischen Verfolgungswahns voll erfüllt. Leider ist das nicht zum Lachen. Im Gegenteil ist es zutiefst besorgniserregend, wenn die Türkei Diplomatie betreibt, indem sie ihre Partner Nazis nennt oder türkische Minister in bestimmte EU-Länder schmuggelt, nachdem sie ausdrücklich gebeten wurden, sich daraus fernzuhalten."

Die Amsterdamer Zeitung "de Volkskrant" empfiehlt: "Für die Zukunft ist es ratsam, eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich mit den europäischen Bündnispartnern zusammenzuschließen. Deutschland und Frankreich kämpfen auch mit diesem Problem. Gemeinsam sind die EU-Länder stärker, erst recht wenn die Türkei das Gerede über Sanktionen ernst meinen sollte."

Die "Repubblica" aus Rom sieht geradezu ein neues Zeitalter für die europäisch-türkischen Beziehungen - mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen. "Warum sollten die Europäer auf ihrem eigenen Boden eine Radikalisierung eines Zusammenstoßes dulden, der die Millionen eingewanderten Türken sowieso schon spaltet? Es scheint ein Jahrhundert vergangen zu sein, als Merkel in der Türkei war, um Erdogan vor den Wahlen 2015 zu stützen. Das Abkommen zwischen der EU und Ankara, das die Balkanroute für syrische Flüchtlinge geschlossen hat (...), ist immer mehr in Gefahr. Das autoritäre und aggressive Abdriften Erdogans, beschleunigt durch den gescheiterten Putsch, scheint bereits unaufhaltsam. Und die Vorstellung, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden kann, wird vollkommen absurd."

Zusammengestellt von Nora Schareika

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen