Deutschland jetzt im Menschenrechtsrat: Erfolg bei den UN eingefahren
Mit Spannung war die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat erwartet worden. Für die Deutschen ist es ein Erfolg, für die Schweden eine bittere Niederlage. Und einem Mächtigen bleibt eine Peinlichkeit erspart.
Deutschland hat die Kampfabstimmungbei den Vereinten Nationen gewonnen und zieht Januar in den UN-Menschenrechtsratein. 127 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten in der New Yorker Vollversammlungdafür, dass Berliner Diplomaten in den nächsten drei Jahren im Genfer Gremium beteiligtsind. Für die drei Plätze der westlichen Länder gab es fünf Bewerber, deshalb wardie Abstimmung mit Spannung erwartet worden.
Den USA blieb die Peinlichkeiteiner Niederlage erspart: 131 Länder stimmten für die Vereinigten Staaten. Drittesneues westliches Land im Kreis der 47 Mitglieder ist Irland, das 124 Stimmen bekam.Die Niederlage Griechenlands war erwartet worden, für Schweden ist es aber einebittere Schlappe. Das Land gilt als engagiertes UN-Mitglied mit langer Menschenrechtstradition.
"Die Wahl in den Menschenrechtsratder Vereinten Nationen ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigungunserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit", sagte BundesaußenministerGuido Westerwelle. "Der Menschenrechtsrat ist für uns die zentrale internationaleInstitution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichenStandards. Der Schutz der Menschenrechte ist und bleibt ein Kernanliegen deutscherAußenpolitik."
Zuvor war spekuliert worden,ob sich ein Block gegen die USA bildet. Tatsächlich bekamen die Vereinigten Staatendie meisten Stimmen unter den fünf westlichen Bewerbern. "Wir sind erfreutund stolz", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. "Wir sind der Meinung,dass wir innerhalb des Rates den Menschenrechten mehr nützen können als wenn wirabseits stehen." Der Rat habe "seine Schwäche, er hat aber oft seinenWert bewiesen", sagte Rice. "Wir wollen ganz vorn mit dabei sein, wennfür die Menschenrechte gekämpft wird."
FragwürdigeAbstimmungspraxis
Menschenrechtsorganisationenwie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House haben Problememit mehr als der Hälfte der 18 neuen Mitglieder. Dabei werden drei - Brasilien,Kenia und Sierra Leone - als "fragwürdig" eingestuft. Als völlig ungeeignetwerden aber Äthiopien, die Elfenbeinküste, Gabun, Kasachstan, Pakistan, die VereinigtenArabischen Emirate und Venezuela eingestuft. Gerade die Wahl des von Hugo Chavezautoritär geführten Venezuela führte zum Protest von Organisationen und Parlamentariernaus 40 Ländern.
Insgesamt wurden 18 neueMitglieder für den Menschenrechtsrat gewählt. In den anderen vier Ländergruppengab es aber nur so viele Kandidaten wie freie Plätze. Allerdings tauchten auf denStimmkarten auch Staaten auf, die gar nicht kandidiert hatten. Der wegen schwererMenschenrechtsverletzungen kritisierte Sudan zum Beispiel bekam vier Stimmen.
Quelle: n-tv.de
