Politik

Deutschland jetzt im Menschenrechtsrat: Erfolg bei den UN eingefahren

Mit Spannung war die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat erwartet worden. Für die Deutschen ist es ein Erfolg, für die Schweden eine bittere Niederlage. Und einem Mächtigen bleibt eine Peinlichkeit erspart.

Außenminister Westerwelle ist sichtlich stolz über das Erreichte.
Außenminister Westerwelle ist sichtlich stolz über das Erreichte.(Foto: dpa)

Deutschland hat die Kampfabstimmung bei den Vereinten Nationen gewonnen und zieht Januar in den UN-Menschenrechtsrat ein. 127 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten in der New Yorker Vollversammlung dafür, dass Berliner Diplomaten in den nächsten drei Jahren im Genfer Gremium beteiligt sind. Für die drei Plätze der westlichen Länder gab es fünf Bewerber, deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.

Den USA blieb die Peinlichkeit einer Niederlage erspart: 131 Länder stimmten für die Vereinigten Staaten. Drittes neues westliches Land im Kreis der 47 Mitglieder ist Irland, das 124 Stimmen bekam. Die Niederlage Griechenlands war erwartet worden, für Schweden ist es aber eine bittere Schlappe. Das Land gilt als engagiertes UN-Mitglied mit langer Menschenrechtstradition.

"Die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Der Menschenrechtsrat ist für uns die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards. Der Schutz der Menschenrechte ist und bleibt ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik."

Zuvor war spekuliert worden, ob sich ein Block gegen die USA bildet. Tatsächlich bekamen die Vereinigten Staaten die meisten Stimmen unter den fünf westlichen Bewerbern. "Wir sind erfreut und stolz", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. "Wir sind der Meinung, dass wir innerhalb des Rates den Menschenrechten mehr nützen können als wenn wir abseits stehen." Der Rat habe "seine Schwäche, er hat aber oft seinen Wert bewiesen", sagte Rice. "Wir wollen ganz vorn mit dabei sein, wenn für die Menschenrechte gekämpft wird."

Fragwürdige Abstimmungspraxis

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House haben Probleme mit mehr als der Hälfte der 18 neuen Mitglieder. Dabei werden drei - Brasilien, Kenia und Sierra Leone - als "fragwürdig" eingestuft. Als völlig ungeeignet werden aber Äthiopien, die Elfenbeinküste, Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela eingestuft. Gerade die Wahl des von Hugo Chavez autoritär geführten Venezuela führte zum Protest von Organisationen und Parlamentariern aus 40 Ländern.

Insgesamt wurden 18 neue Mitglieder für den Menschenrechtsrat gewählt. In den anderen vier Ländergruppen gab es aber nur so viele Kandidaten wie freie Plätze. Allerdings tauchten auf den Stimmkarten auch Staaten auf, die gar nicht kandidiert hatten. Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisierte Sudan zum Beispiel bekam vier Stimmen.

Quelle: n-tv.de

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