Politik
Daumen hoch bei der SPD.
Daumen hoch bei der SPD.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. März 2017

"Wir lieben Oranje!": Erleichterung, Glückwünsche, Jubel zur Wahl

Erleichterung über den Ausgang der Niederlande-Wahl fast allerorten: Dass Rechtspopulist Wilders nicht der große Gewinner ist, werten viele Politiker als gutes Zeichen für Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Wilders nicht gewonnen habe, sagte er am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel.

Das Auswärtige Amt zeigte sich erleichtert. "Die Niederländer haben den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt", erklärte das Ministerium bei Twitter. "Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande."

Schulz kritisierte erneut das Verhalten der türkischen Regierung, die mit den in den Niederlanden untersagten Auftritten ihrer Minister versucht hätten, "den Wahlkampf ins Ausland zu exportieren". Außenminister Gabriel mahnte zur Besonnenheit. Man sollte auf die Vorwürfe aus der Türkei nicht mit "Gegenprovokationen" reagieren.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognose. "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schrieb er auf Twitter.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Abschneiden der rechtsliberalen Partei "ein ermutigendes Signal" für Europa. Lindner sagte: "Unser Parteifreund Mark Rutte hat Deutschland eine Lehre für dem Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Alternative für Deutschland erteilt." In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und liberale Politik durchgesetzt. "Kein Zurückweichen vor Gegnern der Liberalität, aber zugleich mutige Lösung von Problemen."

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertete schon die Prognosen als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. "Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa." Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.

Erleichtert reagierte auch CSU-Chef Horst Seehofer. "Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben", sagte Bayerns Ministerpräsident. Rutte habe den Wählern beste Zahlen vorweisen können, etwa bei den Beschäftigten oder der Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Wahlausgang dort sei kein Hinweis auf Frankreich, da dort die bürgerlichen Kandidaten bislang alles andere als gute Figuren abgeben würden, fügte er hinzu.

Die AfD dagegen ist enttäuscht. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten", sagte Parteichefin Frauke Petry. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", teilte Junckers Sprecher Margaritis Schinas auf Twitter mit. Die EU ist in mehreren Ländern in dramatischer Weise mit europafeindlichen Kräften konfrontiert. Der Brexit-Beschluss der britischen Wähler hatte im vergangenen Jahr zu einer großen Krise geführt.

Der französische Präsident François Hollande hat Ruttes Wahlerfolg als "klaren Sieg gegen den Extremismus" gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast mit.

Die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich sieht Wilders trotz des absehbar mäßigen Erfolgs im Aufwind. "Das nächste Mal wird er gewinnen", sagte FN-Vizepräsident Florian Philippot dem französischen Sender Franwäre ce 3. Wilders' PVV habe um 4 Sitze auf nun 19 Sitze im Parlament zugelegt, sagte Philippot. "Er steigt auf", fügte er hinzu. "Das System der Europäischen Union, das immer totalitärer wird, erlebt seine letzten Monate."

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich hingegen über das mäßige Abschneiden Wilders'. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung "The Scotsman", der Wilders' Niederlage konstatierte: "Good".

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigte sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer. "Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren", schrieb er auf Twitter. Gemeinsam müsse die Europäische Union nun verändert und "wiederbelebt" werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich: "Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen." Und weiter: "Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden."

Quelle: n-tv.de

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