Mittwoch, 21. Juli 2010

Flüge über Bundestag abgerechnet: Ermittlungen gegen Ernst

Klaus Ernst ist sich keiner Schuld bewusst.
(Foto: dpa)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, wegen des Verdachts der Untreue. Es lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Bei den Ermittlungen geht es um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen in den jahren 2007 und 2008, die Ernst über den Bundestag abgerechnet haben soll. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Parlamentarier nur Flüge abrechnen, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen.

Ernst saß im Aufsichtsrat des Kugellagerherstellers SKF, den entsprechenden Posten beim Getriebebauer ZF Sachs AG will er niederlegen. Außerdem war er Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Dieses Amt legte er vergangenen Monat als Konsequenz aus seinen neuen Aufgaben als Linkspartei-Chef nieder.

Ernst wies den Vorwurf zurück, er habe sich unrechtmäßig verhalten. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass ich mich korrekt verhalten habe“, sagte er.  Er sei froh, dass die Angelegenheit juristisch geklärt werde. „Dann ist es aus der Welt.“ Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Ernst war im Mai dieses Jahres zusammen mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Linken gewählt worden.

Der Linken-Chef hatte bereits vor einigen Wochen die Abrechnung über den Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter mit, hatte er dem Magazin „Spiegel“ gesagt.

Nach den Angaben Steltners ist Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Vorfall unterrichtet worden. Das Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet. Hinzugekommen sei noch die Anzeige einer Privatperson. Die Aufhebung der Immunität von Ernst sei derzeit nicht im Gespräch.

rts/dpa/AFP

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