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Die Untersuchungsrichter gehen jetzt der Frage nach, ob Sarkozy damals von diesen Vorgängen wusste. Er selbst hat das wiederholt bestritten.
Die Untersuchungsrichter gehen jetzt der Frage nach, ob Sarkozy damals von diesen Vorgängen wusste. Er selbst hat das wiederholt bestritten.(Foto: REUTERS)

Illegale Wahlkampffinanzierung: Ermittlungen gegen Sarkozy eingeleitet

In der Affäre um seine Wahlkampffinanzen wird gegen den früheren französischen Staatschef Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast.

Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mit. Das Verfahren könnte Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast im Wege stehen. Der Chef der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht haben soll. Das Ermittlungsverfahren führt aber nicht automatisch zu einem Gerichtsverfahren.

In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012. Er soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion der inzwischen in Republikaner umbenannten Partei UMP aus - deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. In dem Skandal musste 2014 der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren, wie es bereits gegen 13 Beschuldigte läuft.

Der konservative Oppositionschef ist schon jetzt in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Hier ein Überblick über die Affären, die für Sarkozy besonders gefährlich werden könnten:

Bestechungsvorwürfe: Bereits im Juli 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in einer Korruptionsaffäre eingeleitet. Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasten den Politiker schwer. Die Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen; ob Sarkozy der Prozess gemacht wird, ist aber noch nicht entschieden.

Gaddafi-Gelder: Seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk".

Umfragen-Affäre: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein damaliger Berater Patrick Buisson. Gegen diesen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - ebenso wie gegen Sarkozys einstige Kabinettschefin Emmanuelle Mignon.

Tapie-Affäre: In Sarkozys Amtszeit bekam der umstrittene Unternehmer Bernard Tapie nach einem Schiedsverfahren 403 Millionen Euro staatlichen Schadenersatz zugesprochen. Später wurden Betrugsvorwürfe laut, Tapie soll wegen seiner Nähe zu Sarkozy eine Vorzugsbehandlung bekommen haben, der Schiedsspruch wurde inzwischen aufgehoben. Sarkozys damaliger Finanzministerin - der heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde - soll wegen des Vorwurfs der Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern der Prozess gemacht werden.

Quelle: n-tv.de

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