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Katrin Göring-Eckardt spricht sich für härtere Maßnahmen gegen Russland aus und will die Teilung der Ukraine unbedingt verhindern.
Katrin Göring-Eckardt spricht sich für härtere Maßnahmen gegen Russland aus und will die Teilung der Ukraine unbedingt verhindern.(Foto: picture alliance / dpa)

Göring-Eckardt fordert mehr Druck auf Russland: "Erneuerbare Energie macht uns unabhängig"

Die Sanktionen gegen Russland findet Katrin Göring-Eckardt zu lasch. Dass Deutschland von russischem Gas abhängig ist, ist für die Fraktionschefin der Grünen auch die Folge einer verschleppten Energiewende.

n-tv.de: In der Ukraine-Krise verhandelt die Bundesregierung in viele Richtungen, am Donnerstag hat sie den ersten Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Sind Sie zufrieden damit, wie sie vorgeht?

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Katrin Göring-Eckardt: Natürlich ist es richtig, zu verhandeln und alle diplomatischen Wege zu gehen. Zentral ist dabei, dass die EU geschlossen bleibt. Und Gespräche sind dafür das zentrale Mittel. Aber man muss sich auch darauf besinnen, welche Druckmittel es kurz-, mittel- und langfristig gibt. Es können Konten  eingefroren werden, um  zu verhindern, dass weiter in aller Ruhe Geschäfte gemacht werden können. Es kann Reisebeschränkungen geben. Man muss auch überlegen, ob man die Handelsbeziehungen künftig so weiterführt. Natürlich ist klar, dass wir das russische Gas auch mittelfristig  noch brauchen. Aber es ist auch klar, dass wir so schnell wie möglich davon unabhängig werden sollten. Dazu müssen wir mehr tun für die energetischen Gebäudesanierungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Laut Ifo-Institut ist der Atomausstieg schuld daran, dass wir derzeit so abhängig von russischem Gas sind, weil die Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Es ist genau andersherum: Wir machen uns unabhängiger durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Krise macht deutlich, dass wir ehrgeiziger sein müssen und zum Beispiel die EU-Klimaziele nicht infrage stellen dürfen. Wenn wir die Energiewende weiter mit dieser Trägheit betreiben, ist das schlecht fürs Klima, und es ändert sich auch nichts an unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir zum großen Teil importieren müssen. Dann können wir nichts dagegen unternehmen, wenn der Preis für russisches Gas steigt.

Sie meinen, am Ende nimmt uns das die Möglichkeit, gegen Russland vorzugehen, weil wir abhängig von russischem Gas sind?

Genau das sollten wir verhindern. Der Energieminister muss darauf hinarbeiten, dass wir nicht noch abhängiger, sondern unabhängiger werden.

Zurück zu den Sanktionen: Die Beschlüsse der EU sind Ihnen zu weich?

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Deswegen habe ich weitere Sanktionen genannt, die man aussprechen kann. Es muss klar sein, dass die regionale Integrität der Ukraine gewährleistet bleibt. Russland hatte sich nicht nur bereit erklärt, die Grenzen zu akzeptieren, sondern auch, sie zu garantieren. Darauf muss man Russland festlegen.

Fürchten Sie nicht, dass man die Gesprächskanäle zuschüttet, wenn man härter mit Russland umgeht?

Wir sind in einer hochgefährlichen und komplizierten Situation. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint es nicht darum zu gehen, zu einer für alle Seiten erträglichen Lösung zu kommen. Putin macht in allererster Linie eine Politik in seinem Sinne – ich würde nicht einmal sagen im Sinne Russlands. Der Westen sollte nicht drohen, aber er sollte verhandeln und auszuloten, welche Konsequenzen es geben kann.

Nach allem, was wir von der Krim hören, sehen viele Menschen dort die russische Besatzung positiv. Was ist eigentlich so falsch daran, wenn eine Region unabhängig von einer Zentralregierung werden möchte – in diesem Fall von Kiew?

Die Krim hat ja schon einen Autonomiestatus und daran soll und kann nicht gerüttelt werden. Es ist gut und richtig, dass dort eigenständig Entscheidungen getroffen werden können. Aber ganz einfach gesprochen: Stellen wir uns vor, Bayern würde nicht mehr zu Deutschland gehören wollen. Da würde man auch nicht einfach sagen: Lassen wir das die Bayern mal beschließen. Die Ukraine ist ein souveränes Land und fällt die Entscheidungen über die Autonomie ihrer Regionen intern.  Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zerfällt. Putin dagegen schürt auf der Krim Angst davor, was passiert, wenn man sich Russland nicht anschließt. Das ist keine Möglichkeit, Frieden zu stiften und die Ukraine zusammenzuhalten. Regionale Integrität ist notwendig. Das betrifft die Krim aber auch  andere Regionen in der Ukraine.

Andererseits ist die Ukraine sprachlich, ethnisch und parteipolitisch gespalten. Wenn doch die Regionen so unterschiedlich sind, warum darf dann nicht jede ihren eigenen Weg gehen?

Die Maidan-Bewegung war ja nicht nur in Kiew und der Westukraine, sondern im ganzen Land. Man darf nicht verkennen, dass die Ukrainer, die Russisch sprechen, trotzdem Ukrainer sind und eben keine Russen. Sie sind eine große Gruppe in der Ukraine und gehören dazu. So verstehen sich diese Ukrainerinnen und Ukrainer auch: nicht als ausgelagerte russische Staatsbürger sondern als ukrainische Staatsbürger – mit allen Rechten. Auf der Krim beispielsweise wird in fast allen Schulen auf Russisch unterrichtet, und das will auch niemand ändern. Die Annahme, dass jeder, der Russisch spricht, zu Russland gehören möchte, ist völlig verfehlt.

Sie sprechen genau den Punkt an, der heftige Spannungen ausgelöst hat: In Kiew wurde ein Sprachengesetz beschlossen, von dem sich viele russischsprachige Ukrainer unterdrückt sahen.

Dieses Amtssprachen-Gesetz hat zu dem Zeitpunkt sicher nicht geholfen Spannungen abzubauen – aber es wurde ja bereits zurückgenommen. Was ich von der neuen ukrainischen Regierung höre ist klar und deutlich: Dass die nationale Einheit nicht gefährdet werden darf und dass man aufeinander zugeht.

Die Ukraine ist längst zu einem Spielball zwischen Russland und dem Westen geworden. War es ein Fehler der EU, Russland zu provozieren, indem man versucht hat, die Ukraine an sich zu binden?

Ausgangspunkt war doch der Wunsch der Ukrainer – darauf hatte die EU reagiert. Der russlandfreundliche Präsident Viktor Janukowitsch  hatte  das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt. Und jetzt geht es darum, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Das entscheiden die Ukrainer. Man kann nicht sagen, dass die EU versucht hat, jemanden an sich zu binden.

Die Situation wirkt sehr verfahren. Wo sehen Sie einen Ausweg?

Auf allen Ebenen müssen Gespräche Vorrang haben. Die EU muss für ihre Werte einstehen und sie verteidigen. Sie muss die Ukraine unterstützen. Und sie muss eben auch klarmachen, dass im Zweifelsfall Sanktionen greifen.

Mit Katrin Göring-Eckardt sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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