Politik

"Gegen Faschismus, alle miteinander": Erneut Proteste in Istanbul

Wieder gehen in Istanbul Tausende auf den Taksim-Platz und protestieren gegen die Erdogan-Regierung. Einsatzkräfte blockierten rund zwei Stunden lang den Zugang, doch es bleibt friedlich.

Die Demonstration, zu der das Protestbündnis Solidarität Taksim aufgerufen hatte, löste sich am späteren Abend ohne Zwischenfälle auf.
Die Demonstration, zu der das Protestbündnis Solidarität Taksim aufgerufen hatte, löste sich am späteren Abend ohne Zwischenfälle auf.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehrere tausend Menschen haben am Samstagabend in Istanbul erneut gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Rund zwei Stunden lang standen sich Demonstranten und ein massives Polizeiaufgebot am Taksim-Platz gegenüber, es blieb jedoch friedlich. In Zeitungsanzeigen forderten Künstler, Journalisten und Schriftsteller unterdessen die Regierung auf, mit ihrer Rhetorik die Gesellschaft nicht noch weiter zu spalten.

Die Menge auf dem Taksim-Platz rief "Regierung Rücktritt" und "Gegen Faschismus, alle miteinander". Der Protest richtete sich auch gegen die Tötung eines kurdischen Aktivisten am Freitag durch Sicherheitskräfte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Einsatzkräfte blockierten rund zwei Stunden lang den Zugang zu dem Platz, dem Zentrum der Proteste der vergangenen Wochen. Die Demonstration, zu der das Protestbündnis Solidarität Taksim aufgerufen hatte, löste sich am späteren Abend ohne Zwischenfälle auf.

Die Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, auf dem Gelände eines Parks ein Einkaufszentrum zu errichten. Nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die Regierung Erdogans, der die Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen.

"Falsche Berichterstattung zu Hass und Feindschaft"

Angesichts der tiefen Spaltung des Landes infolge der Proteste riefen rund 80 Persönlichkeiten aus der Kunst, Literatur und Medien Erdogan und seine Regierung zur Mäßigung ihres Tons auf. "Wir sind besorgt. "Die Ihr-gegen-uns-Rhetorik verschärft die Polarisierung der Gesellschaft", schrieben sie in einer ganzseitigen Anzeige, die in mehreren Zeitungen des Landes erschien. In Anspielung auf Äußerungen Erdogans und einiger seiner Vertrauten sprachen sie von einem spürbaren "Frust und Hass". Auch Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk beteiligte sich an dem Aufruf.

Erdogan hatte die Proteste mit seinen Äußerungen wiederholt angeheizt. So hatte er die meist jungen und gebildeten Demonstranten als "Plünderer" beschimpft, die sich durch "Terroristen" manipulieren ließen. Der Regierungschef, dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die letzte Wahl mit fast absoluter Mehrheit gewonnen hat, verweist zu seiner Legitimation immer wieder auf seine Unterstützung durch "die 50 Prozent".

Erdogans Umgang mit den Protesten und der brutale Einsatz der Polizei, durch den landesweit tausende Menschen verletzt wurden, sorgte auch im Ausland für massive Kritik. Daraufhin beschuldigte der Regierungschef wiederholt ausländische Medien wie etwa die BBC, Unwahrheiten über die Lage zu verbreiten. Die regierungsfreundliche Zeitung "Takvim" klagte nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft gegen den US-Sender CNN International und seine Star-Korrespondentin Christiane Amanpour. Das Blatt warf ihnen vor, die Öffentlichkeit durch "falsche Berichterstattung zu Hass und Feindschaft" anzustacheln.

Außenminister Ahmet Davutoglu verteidigte das Vorgehen seiner Regierung gegenüber den Demonstranten. Jeder in der Türkei könne "alle Regierungsvertreter oder die Politik kritisieren", sagte der Minister dem Magazin "Focus". Aber die Regierung habe Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegen Kreise ergriffen, die die friedlichen Demonstrationen für ihre illegalen Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.

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Quelle: n-tv.de

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