Politik
Christian Lindner kritisiert auch die Alleingänge der Bundeskanzlerin.
Christian Lindner kritisiert auch die Alleingänge der Bundeskanzlerin.(Foto: dpa)

Lindner fürchtet verlorene Jahre: "Es gibt Warnzeichen"

Kurz vor dem Dreikönigstreffen ruft FDP-Chef Christian Lindner bei n-tv die Bundesregierung zu einen klaren Kurswechsel auf. Er ist besorgt, dass sie das Wichtige übersieht. Außerdem fordert er eine lückenlose Aufklärung des Polizeiversagens von Köln.

n-tv: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Zenit überschritten." Das haben Sie einmal gesagt. Wenn es jetzt gut läuft mit der FDP, was nicht ausgemacht ist, müssen Sie mit ihr vielleicht in zwei Jahren koalieren. Das sind ja schon einmal tolle Voraussetzungen.

Christian Lindner: Jetzt geht es erstmal darum, dass wir noch zwei Jahre bis zur Wahl haben und ich hoffe, dass das nicht zwei verlorene Jahre für Deutschland sind. Meine große Sorge ist, dass vor vielem Dringlichen – Flüchtlinge, Terrorgefahr – das Wichtige übersehen wird, nämlich dass es Warnzeichen gibt hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung jetzt ihren Kurs wechselt, sich nicht nur um Dringliches kümmert, sondern auch um Wichtiges, also die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist unser politisches Angebot und unsere Forderung zugleich.

Zum Thema Flüchtlinge: Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von 200.000. Wo glauben Sie denn liegt die Belastbarkeitsgrenze für Deutschland?

Die Zahlen müssen sinken, darüber sind sich alle im Klaren. Aber eine solche Debatte über eine Ziffer, wie Herr Seehofer sie führt, das löst kein Problem und damit hat man auch noch nicht einen einzelnen Bewerber abgewiesen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verbesserung der Lebenssituation in den Nachbarstaaten Syriens, einen Schutz der europäischen Außengrenzen – das kann man nicht nur Herrn Erdogan überlassen, dafür brauchen wir eine europäische Grenzpolizei. Das ist auch nicht eine Sache, die die Griechen alleine stemmen können. Und wir müssen die enorme Magnetwirkung nach Deutschland wegen unseres Ausländerrechts reduzieren, indem wir zu gemeinsamen europäischen Verfahren und Standards kommen. Das macht die Krise beherrschbar, nicht durch solche Symbolforderungen wie die von Herrn Seehofer bekommt man irgendeinen Vorteil.

Aber sind Sie denn mit der Politik der Bundeskanzlerin in dieser Frage zufrieden?

Nein, absolut nicht. Die Lage ist deshalb so schwierig und chaotisch, weil Deutschland im vergangenen Jahr wegen Frau Merkel eine Reihe von Alleingängen unternommen hat. Frau Merkel hat zu verantworten, dass wir noch nicht ein modernes Einwanderungsrecht haben. Deshalb haben wir ja diese Magnetwirkung speziell nach Deutschland, und ich kann nicht erkennen, dass die Regierung eine einheitliche Strategie verfolgt. "Wir schaffen das" ist ein guter Satz, aber Deutschland wartet noch auf das Wie.

Ein Wort noch zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Kommt der Aufschrei Ihrer Ansicht nach zu spät?

Das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Gut, dass jetzt drüber gesprochen wird. Auch im Interesse von Zuwanderern muss es sein, dass dort lückenlos aufgeklärt wird und dass nichts unter den Tisch gekehrt wird. Die Stimmung in unserem Land würde sich ändern, wenn der Eindruck entsteht, dass solche Straftaten vertuscht werden sollen. Im Gegenteil, es muss aufgeklärt werden: Wie kam es dazu, wie hat es ein solches Polizeiversagen in Köln schon wieder geben können? Und die Täter müssen ermittelt werden, zur Rechenschaft gezogen werden. Manche von denen werden dann möglicherweise auch unser Land verlassen müssen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen