Samstag, 26. Mai 2007

Attac zur Unternehmensteuer: "Es ist ein Skandal"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat mit scharfer Kritik auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Unternehmenssteuerreform reagiert.

"Es ist ein Skandal: Den Unternehmen und reichen Menschen werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt. Bezahlt haben diese milde Gabe die Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

So setze die Koalition "ihre neoliberale Politik unverdrossen fort - allen schönen Worten der Bundeskanzlerin über das humane Gesicht der Globalisierung in ihrer G8-Rede zum Trotz", meinte von Larcher mit Blick auf Angela Merkel.

"Glaubt man der großen Koalition, ist die so genannte Reform notwendig, weil sonst Gewinne und Kapitalerträge ins Ausland abwandern. Tatsächlich bewegt sich die Besteuerung der Unternehmensgewinne in Deutschland schon jetzt im unteren Feld der EU-Länder", kritisiert von Larcher. Die "Lobby der Unternehmerverbände" werde ohnehin nie aufhören, über zu hohe Steuern zu jammern. Attac habe bereits vor vier Jahren vorgeschlagen, eine solidarische Einfachsteuer einzuführen. "Dann würde endlich wieder nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert", sagte von Larcher.

Steuerzahlerbund fordert Steuersenkung

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte nach der beschlossenen Unternehmenssteuerreform sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmer. "Die Steuerquellen sprudeln nicht allein wegen der guten Konjunktur, sondern auch auf Grund massiver Steuererhöhungen. Jetzt muss der alte Zustand bei der Entfernungspauschale wieder hergestellt und der Solidarzuschlag gesenkt werden", sagte Däke der "Thüringer Allgemeinen". Beides sei sofort möglich. Kurzfristig müsse auch eine Senkung der Einkommensteuersätze angegangen werden.

Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent soll Deutschland attraktiver für in- und ausländische Investoren werden. Außerdem soll die Reform verhindern, dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe zu Lasten des deutschen Fiskus ins steuergünstigere Ausland abfließen.

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