Politik

Nach Kopenhagen: "Es lohnt, Vorreiter zu sein"

Die Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die Einigung von Kopenhagen als völlig unzureichend. "Wir hatten drei Messlatten formuliert: Reduktionsziele, Finanzzusagen und rechtliche Verbindlichkeit", sagt der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, im Interview mit n-tv.de. "Bei keinem der drei Kriterien hat der Gipfel geliefert, was er hätte liefern müssen." Bals fordert "ergänzende Strategien zu den globalen Verhandlungen".

n-tv.de: Die UN-Mitgliedsstaaten haben der Einigung von gestern Abend nicht zugestimmt. Ist das ein passender Abschluss für eine gescheiterte Konferenz?

Christoph Bals ist der politische Geschäftsführer von Germanwatch. Seit 1995 hat er an allen Weltklimakonferenzen teilgenommen - Kopenhagen war die 15.
Christoph Bals ist der politische Geschäftsführer von Germanwatch. Seit 1995 hat er an allen Weltklimakonferenzen teilgenommen - Kopenhagen war die 15.(Foto: dpa)

Christoph Bals: Das Plenum hat die Einigung der 25 Staaten als Beschluss "zur Kenntnis" genommen. Damit hat die Erklärung von Kopenhagen dennoch den Status einer offiziellen Grundlage für die weiteren Verhandlungen, wenn die Staaten dies akzeptieren. Da nur, wenn das geschieht, die Geldzusagen für Entwicklungsländer ablaufen können, wird das aber niemand blockieren. Schöner wäre eine klare Entscheidung gewesen. Doch in der UNO geht es nun einmal nach dem Konsens-Prinzip; alle Mitgliedsländer müssen zustimmen. Die Verabschiedung der Erklärung durch das Plenum haben aber mindestens vier Staaten blockiert.

Welche Staaten waren das?

Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien.

Warum?

Einerseits, weil sie die Ziele für Industrieländer nicht als ambitioniert genug empfinden. Zum anderen aber auch, weil in der Erklärung von Kopenhagen Marktelemente wie der Emissionshandel enthalten sind - dagegen haben die sozialistischen Regierungen dieser Länder Bedenken.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez nutzte die Klimakonferenz zu Attacken gegen die "imperialistische" Weltordnung.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez nutzte die Klimakonferenz zu Attacken gegen die "imperialistische" Weltordnung.(Foto: AP)

Welche Bedeutung hat die Erklärung von Kopenhagen nun noch?

Wenn viele Staaten unterschreiben, wird sie wohl zu einer zentralen Verhandlungsgrundlage, um bis Mitte oder Ende des Jahres einen rechtsverbindlichen Vertrag hinzubekommen. Nur fünf Staaten wollen wohl nicht unterschreiben.

Wie bewerten Sie den Inhalt der Einigung?

Es ist eine sehr schwache Erklärung. Reduktionsziele für 2050 fehlen völlig, bis Ende Januar fügen die Industrie- und Schwellenländer noch ihre nationalen Ziele für 2020 und eventuell 2030 der Erklärung an. Es bleibt also im Wesentlichen bei den Zielen, die schon vor der Konferenz bekannt waren. Bei den Finanzhilfen für die armen Länder bleibt es bei dem langfristigen Ziel, ab 2020 einen Betrag von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bereitzustellen. Das war von der EU und den USA im Vorfeld bzw. während der Konferenz angekündigt worden. Dabei bleibt völlig unklar, wie viel von dieser Summe wirklich zusätzliches, neues Geld ist, wie viel davon auf Marktmechanismen beruht, also privates Geld ist, und wie viel davon bloße Umetikettierungen sind, also Geld, das bisher für Entwicklungshilfe gegeben oder versprochen wurde. Insofern ist überhaupt nicht klar, wie viel diese 100 Milliarden tatsächlich wert sind. Drittens ist es nicht gelungen, das Ziel eines rechtlich verbindlichen Abkommens zu beschließen. Das hat sich die EU in der letzten Stunde noch abhandeln lassen; im ersten Textentwurf hatte es noch geheißen, dass die Vereinbarung 2010 in ein rechtlich verbindliches Abkommen münden soll. Damit ist völlig offen, ob es 2010 einen Klimavertrag geben wird.

Abgesehen von den amerikanischen Finanzzusagen ist also gar nichts herausgekommen.

Wir hatten drei Messlatten formuliert: Reduktionsziele, Finanzzusagen und rechtliche Verbindlichkeit. Bei keinem der drei Kriterien hat der Gipfel geliefert, was er hätte liefern müssen.

Gibt es dennoch etwas Positives aus Kopenhagen?

Bei einigen der wichtigen Fragen hat die Konferenz durchaus einen Durchbruch gebracht, etwa in der Frage, wie in den Schwellenländern die Reduktionsziele gemessen werden. China, Brasilien, Indien und Südafrika haben sich bereit erklärt, ihre Ziele zu nationalem Recht zu machen. Zweitens sind sie bereit, die Ziele nach internationalen Standards zu berichten. Drittens soll es dafür eine Art konsultativen Prozess geben, der sich die Einhaltung der nationalen Ziele anschaut. Fortschritt gibt es auch bei Debatten um den Regenwald und den Technologietransfer aus den reichen in die armen Länder. Insgesamt wurden 13 Entscheidungen vorbereitet, die allerdings fast alle noch nicht ganz fertig sind.

Woran lag das?

Gastgeber Lars Løkke Rasmussen war häufig überfordert.
Gastgeber Lars Løkke Rasmussen war häufig überfordert.(Foto: dpa)

Sobald der dänische Premierminister die Verhandlungen geleitet hat, gab es zahlreiche Fehler, die den Prozess wahnsinnig behindert haben. Auf der anderen Seite gab es eine starke Gruppe von Entwicklungsländern, angeführt von Sudan, teilweise auch Algerien, die diese Fehler sehr stark ausgenutzt hat, um dann aus prozessualen Gründen die Verhandlungen zu blockieren. In Kopenhagen wurde daher tagelang eher über den Verhandlungsprozess gesprochen, nicht über den Klimaschutz. Diese Zeit hat am Schluss gefehlt.

War es eine Frage der Zeit oder eine Frage des Willens? Die Großen - die USA, China, die EU - haben sich ja so gut wie gar nicht bewegt.

In den letzten zwei Tagen war in den Detailarbeitsgruppen plötzlich sehr viel Tempo drin. Da hat man gesehen, was möglich gewesen wäre, wenn das ein bisschen früher eingesetzt hätte. Die beiden großen Emissionsmächte, die USA und China, haben ganz klar keine Führung übernommen, sondern sehr passive, sehr defensive Rollen gespielt. Und die EU, der damit das Feld eigentlich bereitet war, ist nicht beherzt eingesprungen.

Mit welcher Stimmung reisen Sie nun ab? Ist das Zwei-Grad-Ziel jetzt überhaupt noch realistisch?

Das ist gerade noch realistisch. Aber Kopenhagen zeigt sicherlich, dass man ergänzende Strategien zu den globalen Verhandlungen braucht - für Europa zum Beispiel das Projekt, bis zur Mitte des Jahrhunderts, vielleicht zusammen mit Nachbarregionen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir sehen, dass es in den USA derzeit massiv in diese Richtung geht. Die Weltklimaverhandlungen bringen immer nur einen Minimalkonsens. Dynamik entsteht im Wettbewerb. Deshalb lohnt es sich immer, Vorreiter zu sein.

Mit Christoph Bals sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen