Politik

Erste Hürde knapp genommen: Es sieht gut aus für Hagel

US-Präsident Obama kann aufatmen: Es sieht ganz danach aus, dass er seinen Wunschkandidaten Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister durchsetzt. Bei der Abstimmung votierten vor allem die eigenen Parteikollegen gegen den Republikaner.

Querdenker für das Pentagon: Chuck Hagel.
Querdenker für das Pentagon: Chuck Hagel.(Foto: REUTERS)

Die Berufung des US-Republikaners Chuck Hagel zum neuen Pentagonchef ist ein großes Stück näher gerückt. Der Verteidigungsausschuss des US-Senats stimmte der Personalentscheidung von Präsident Barack Obama allerdings mit knapper Mehrheit zu. Die Entscheidung fiel mit 14 zu 11 Stimmen.

Abgesehen von einer Enthaltung stimmten die republikanischen Mitglieder des Ausschusses geschlossen gegen ihren Parteifreund. Nun muss noch der gesamte Senat grünes Licht geben, bevor der 66-jährige Hagel die Nachfolge des bereits offiziell verabschiedeten Leon Panetta als Verteidigungsminister antreten kann.

Laut "Washington Post" könnte bereits heute der gesamte Senat über Hagel abstimmen. Der Ex-Senator hatte sich in der Vergangenheit als ausgesprochener Querdenker entpuppt und seine eigenen Parteifreunde verprellt - etwa mit seiner offenen massiven Kritik am Irakkrieg unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Im Zuge des Bestätigungsverfahrens im Senat hatte er aber einen Teil der Bedenken gegen ihn ausräumen können - wenn auch nicht bei allen Republikanern.

Entgegenkommen in der Iran-Frage

Der Vietnamkriegsveteran Hagel setzt wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung von Konflikten und sieht in der Anwendung von militärischer Gewalt ein allerletztes Mittel. So hatte er sich in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich skeptisch über Sanktionen geäußert. Damit erzürnte er nicht nur die eigene Partei, sondern auch pro-israelische Gruppen. Frühere Äußerungen über eine "jüdische" Lobby, die auf Politiker in Washington einschüchternd wirke, lieferten seinen Gegnern weitere Munition.

Im Bestätigungsverfahren im Senat nannte Hagel dann den Iran aber eine "erhebliche Bedrohung" und betonte, er werde sich im Umgang mit Teheran alle Möglichkeiten offenlassen. Seine Ausdrucksweise "jüdische Lobby" bezeichnete er in einem Brief an eine jüdische Senatorin als "schlechte Wortwahl".

Hagel entschuldigte sich auch für einen abfälligen Kommentar zur Nominierung eines schwulen Botschafters vor 14 Jahren, die von Liberalen beanstandet worden war. Danach ist der Widerstand gegen seine Berufung an die Pentagon-Spitze merklich geschrumpft.

Quelle: n-tv.de

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