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Hat sich Gabriel bei Schäuble durchgesetzt? "Schau'n mer mal."
Hat sich Gabriel bei Schäuble durchgesetzt? "Schau'n mer mal."(Foto: dpa)

Streit um die Haushalts-Eckpunkte: Etat: Schäuble einigt sich mit Gabriel

Herrscht nun Frieden in der Großen Koalition? Bundesfinanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel legen angeblich ihren Streit um die Haushalts-Eckpunkte des Bundes bei. Unklar ist, welche Seite wen überzeugen konnte.

Der Streit ums Geld innerhalb der Koalition ist beendet: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihre Auseinandersetzung um die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für das Jahr 2017 beigelegt. Gabriel wertete die Einigung als Kompromiss. "Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte er. "Es gibt eine Einigung darüber, dass wir nächsten Mittwoch die Eckpunkte vom Kabinett verabschieden lassen können."

Weiter sagte er: "Es gibt ein relativ umfangreiches Paket für Integration, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt." So werde etwa in den sozialen Wohnungsbau für alle investiert, und es werde Geld gegen Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt. Zuvor war in Berlin aus Regierungskreise bekanntgeworden, dass es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben soll.

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Bei den Haushalts-Eckpunkten handelt es sich um den finanziellen Rahmen des deutschen Staatshaushaltes, also im Prinzip um die Frage, für welchen Politikbereich der Bund wie viel Geld ausgeben wird. Die Ausgestaltung des Finanzplans berührt damit zwangsläufig zentrale Fragen der Regierungspolitik - und gibt den einzelnen Ressorts ihren finanziellen Spielraum vor.

Um die Eckpunkte hatte sich ein heftiger Koalitionsstreit entwickelt: Finanzminister Schäuble betonte dabei allerdings bis zuletzt, dass der Zeitplan trotz des Streits über zusätzliche Ausgaben eingehalten werden könne. Schäuble will die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung vorlegen.

Wohnungen, Bildung und Jobs?

Anders als vor einem Jahr wird Schäuble die Etatpläne nicht zusammen mit Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentieren. Gabriel hatte auf die Frage, ob der Etat-Zeitplan gehalten werden können, gesagt: "Es gilt Beckenbauer: Schau'n mer mal."

Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein.

Quelle: n-tv.de

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