Lange Nacht in Berlin: Etat für 2013 wird festgezurrt
Die Schlussberatungen zum Haushalt werden lang. Am Ende wird die Kreditaufnahme des Bundes wohl nochmals gedrückt. Die Opposition wirft der Koalition Bilanzkosmetik vor, um das Ziel zu schaffen.
Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble darf im kommenden Jahr voraussichtlich weniger Schulden machen als bishergeplant. Vor den entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestagesin Berlin bekräftigten Union und FDP erneut das Ziel, die Neuverschuldung trotzder Mehrausgaben nach den Koalitionsbeschlüssen weiter zu senken.
Ob eine stärkere Korrekturgegenüber der im Regierungsentwurf veranschlagten Nettokreditaufnahme von 18,8 MilliardenEuro für 2013 möglich wird, war offen. Es gibt aber weder bei den Steuereinnahmennoch den Zinsausgaben größere neue Spielräume. Die Opposition wirft Union und FDPBilanzkosmetik vor, um das Ziel zu schaffen.
Die Beratungen über denBundeshaushalt für 2013 gingen am Nachmittag in die Schlussrunde. Auf der sogenanntenBereinigungssitzung wollte der Haushaltsausschuss den Etat der schwarz-gelben Koalitionfür das Wahljahr 2013 endgültig festzurren. Das Ergebnis wird für die späteNacht oder sogar erst für den frühen Freitagmorgen erwartet.
Schäubles Plan mussüberarbeitet werden
Der im Sommer vomCDU-Politiker Schäuble vorgelegte Etatplan sieht für 2013 Gesamtausgaben von 302,2Milliarden Euro vor. Inzwischen liegen neue Prognosen für die Konjunktur, den Arbeitsmarktund die Steuereinnahmen vor. Sie werden in den Schlussberatungen ebenso berücksichtigtwie die Beschlüsse der Koalitionsspitzen in dieser Woche und weitere Änderungen.
Der Koalitionsausschusshatte in der Nacht auf Montag vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauerum 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Das zusätzliche Geld dürfteaber nicht komplett im Etat 2013 verbucht werden. Grund ist auch, dass die 750 Millionenkaum in einem Jahr abfließen. Schon vor einem Jahr erhielt Ramsauer eine MilliardeEuro mehr als zunächst geplant.
Dem stehen Entlastungendurch eine spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes gegenüber. Durchden Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund voraussichtlich etwa 230 bis 250Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro. An der Steuerfrontsind 2013 nur geringe Entlastungen zu erwarten: Die Steuerschätzer sagten kürzlichfür den Bund allenfalls 300 Millionen Euro mehr voraus als noch im Sommer unterstellt.
Grüne: Erlöse werdenins Jahr 2013 verschoben
Nach Angaben der Grünenverschiebt die Koalition rund 800 Millionen Euro an Privatisierungserlösen ins nächsteJahr. "Angeblich aus technischen Gründen stehen 2013 dann plötzlich 800 MillionenEuro mehr zur Verfügung, die 2012 dann natürlich fehlen", erklärte Priska Hinz."Die Koalition will sich damit im Wahlkampfjahr für eine Senkung der Neuverschuldungfeiern lassen." Gesine Lötzsch von den Linken warf Schäuble vor, keine Vorsorgezu treffen.
2012 weniger Neuschuldenals erwartet
In diesem Jahr kommt derBund dank sprudelnder Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden aus als geplant.Nach dem vom Haushaltsausschuss gebilligten zweiten Nachtragsetat 2012 ist eineNeuverschuldung von rund 28 Milliarden Euro veranschlagt statt der bisher geplanten32,1 Milliarden. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte, die enormen Zusatzbelastungenin diesem Jahr hätten weitestgehend aufgefangen werden können.
Mit dem zweiten Nachtragsetat2012 werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau von 580,5 Millionen Euro sowie den Hauptstadtflughafenvon 312 Millionen Euro aufgefangen. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 MilliardenEuro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank abgedecktwerden. Der erste Nachtragshaushalt für 2012 war notwendig geworden, um die Finanzierungdes Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern. Deutschland muss bereits in diesem Jahr rund8,7 Milliarden Euro einzahlen.
Quelle: n-tv.de
