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Lange Nacht in Berlin: Etat für 2013 wird festgezurrt

Die Schlussberatungen zum Haushalt werden lang. Am Ende wird die Kreditaufnahme des Bundes wohl nochmals gedrückt. Die Opposition wirft der Koalition Bilanzkosmetik vor, um das Ziel zu schaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf im kommenden Jahr voraussichtlich weniger Schulden machen als bisher geplant. Vor den entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin bekräftigten Union und FDP erneut das Ziel, die Neuverschuldung trotz der Mehrausgaben nach den Koalitionsbeschlüssen weiter zu senken.

Ob eine stärkere Korrektur gegenüber der im Regierungsentwurf veranschlagten Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro für 2013 möglich wird, war offen. Es gibt aber weder bei den Steuereinnahmen noch den Zinsausgaben größere neue Spielräume. Die Opposition wirft Union und FDP Bilanzkosmetik vor, um das Ziel zu schaffen.

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gingen am Nachmittag in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung wollte der Haushaltsausschuss den Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 endgültig festzurren. Das Ergebnis wird für die späte Nacht oder sogar erst für den frühen Freitagmorgen erwartet.

Schäubles Plan muss überarbeitet werden

Der im Sommer vom CDU-Politiker Schäuble vorgelegte Etatplan sieht für 2013 Gesamtausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor. Inzwischen liegen neue Prognosen für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen vor. Sie werden in den Schlussberatungen ebenso berücksichtigt wie die Beschlüsse der Koalitionsspitzen in dieser Woche und weitere Änderungen.

Ramsauer (M.) bekommt ein Extrastück vom Kuchen.
Ramsauer (M.) bekommt ein Extrastück vom Kuchen.(Foto: dapd)

Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht auf Montag vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Das zusätzliche Geld dürfte aber nicht komplett im Etat 2013 verbucht werden. Grund ist auch, dass die 750 Millionen kaum in einem Jahr abfließen. Schon vor einem Jahr erhielt Ramsauer eine Milliarde Euro mehr als zunächst geplant.

Dem stehen Entlastungen durch eine spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes gegenüber. Durch den Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund voraussichtlich etwa 230 bis 250 Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere 500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro. An der Steuerfront sind 2013 nur geringe Entlastungen zu erwarten: Die Steuerschätzer sagten kürzlich für den Bund allenfalls 300 Millionen Euro mehr voraus als noch im Sommer unterstellt.

Grüne: Erlöse werden ins Jahr 2013 verschoben

Nach Angaben der Grünen verschiebt die Koalition rund 800 Millionen Euro an Privatisierungserlösen ins nächste Jahr. "Angeblich aus technischen Gründen stehen 2013 dann plötzlich 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die 2012 dann natürlich fehlen", erklärte Priska Hinz. "Die Koalition will sich damit im Wahlkampfjahr für eine Senkung der Neuverschuldung feiern lassen." Gesine Lötzsch von den Linken warf Schäuble vor, keine Vorsorge zu treffen.

2012 weniger Neuschulden als erwartet

In diesem Jahr kommt der Bund dank sprudelnder Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden aus als geplant. Nach dem vom Haushaltsausschuss gebilligten zweiten Nachtragsetat 2012 ist eine Neuverschuldung von rund 28 Milliarden Euro veranschlagt statt der bisher geplanten 32,1 Milliarden. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte, die enormen Zusatzbelastungen in diesem Jahr hätten weitestgehend aufgefangen werden können.

Mit dem zweiten Nachtragsetat 2012 werden Mehrkosten für den Kita-Ausbau von 580,5 Millionen Euro sowie den Hauptstadtflughafen von 312 Millionen Euro aufgefangen. Ferner soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der geplanten Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank abgedeckt werden. Der erste Nachtragshaushalt für 2012 war notwendig geworden, um die Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM zu sichern. Deutschland muss bereits in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen.

Quelle: n-tv.de

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