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Bundeskanzerlin Angela Merkel.
Bundeskanzerlin Angela Merkel.(Foto: AP)

Merkel macht Zugeständnisse: Euro-Fonds sollen Spanien retten

Die Blockade hat Erfolg: Auf Druck von Spanien und Italien findet die Eurozone einen Weg, um Banken durch den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM direkt zu helfen. Künftig soll auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer möglich sein - ohne strenge Auflagen. Im Gegenzug stimmen Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Morgen den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht. Sie einigten auf dem Gipfel in Brüssel auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone sowie eine Reihe von Maßnahmen, um die Zinsen auf den Anleihemärkten zu drücken. Die Die Erklärung der Euro-Retter sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden.

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Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und "angemessene Konditionen" voraus.

Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. "Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.

Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen Status als bevorzugter Gläubiger, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse von Investoren an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.

Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung", hieß es.

Anleihemärkte machen Druck

Der ESM-Fonds und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen der Erklärung zufolge zudem auf dem Markt für Staatsanleihen aktiv werden können, um die Zinsen zu drücken. Davon sollen Länder profitieren, die EU-Vorgaben bezüglich ihrer Wirtschaftslage befolgen. Neue Auflagen müssen sie allerdings nicht erfüllen. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar.

Italien hat in einem anderen Punkt ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti.

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine schnelle Hilfe für sich erhalten. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte am Freitagmorgen mit, die beiden Länder hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt nun aufgehoben.Vereinbart werden soll in der EU am zweiten Gipfeltag am Freitag zudem, dass vier EU-Institutionen weiter an langfristigen Plänen für eine vertiefte Integration in der EU und der Eurozone arbeiten sollen.

Juncker bleibt Eurogruppenchef

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich zufrieden. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. "Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden", sagte sie. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt - aber weiter, als er erwartet habe. "Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert", betonte er. "Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird."

Italiens Ministerpräsident Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener, der auf Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gedrängt hatte. Merkel lehnt diese Euro-Bonds jedoch weiter kategorisch ab.

Juncker äußerte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Eurogruppe weiter machen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Eurozone bleiben.

Am Morgen kam zudem die Bestätigung über eine Personalie, die für viele schon zuvor klar war. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker macht als Vorsitzender der Eurogruppe weiter. Er werde aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, stellte er klar.

Quelle: n-tv.de

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