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Auch Cameron gerät immer mehr in Zugzwang.
Auch Cameron gerät immer mehr in Zugzwang.(Foto: dpa)

Neue Regeln für Geheimdienste gefordert: Europa macht den USA Druck

Womöglich wurde die Kanzlerin ausspioniert und massenhaft Telefonate in Frankreich abgehört. Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partner GCHQ sehen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der britische Premier Cameron geht trotzdem in den Gegenangriff.

Deutschland und Frankreich rücken näher zusammen. Dabei waren die deutsch-französischen Beziehungen seit Amtsantritt von Präsident François Hollande nicht gerade die besten. Große Sympathie verband den Präsidenten in Paris bisher nicht mit der deutschen Kanzlerin, aber diesmal lief es beim Gipfel in Brüssel gut zwischen den beiden. Das ist vor allem das Verdienst des US-Geheimdiensts NSA.

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Mit der Spähaffäre brachten die USA Merkel wie Hollande gegen sich auf. Hier ziehen beide an einem Strang, wollen mit Washington Regeln für die Arbeit der Geheimdienste fixieren. Bis zum Jahresende solle mit Washington darüber eine Verständigung erreicht sein, sagte Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Frankreichs Staatschef François Hollande forderte einen "Verhaltenskodex" und "Klarstellungen" von den USA. "Das ist die Vertrauensfrage, die sich nun stellt: Wahrheit über die Vergangenheit und Verhaltensregeln für die Zukunft." Merkel fügte hinzu: "Wir suchen eine Grundlage für die Kooperation unserer Dienste, die wir ja alle brauchen, die transparent ist, die klar ist, und die dem Charakter von Bündnispartnern entspricht."

Auch Spanien beruft US-Botschafter ein

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Enthüllungen über die US-Spionageaktivitäten in Europa gegeben. Zu Wochenbeginn berichtete die Zeitung "Le Monde", der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Telefonate in Frankreich. Kurz vor dem EU-Gipfel schlug dann die Nachricht ein, dass die Bundesregierung die US-Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon Merkels überwacht zu haben. In Brüssel deutete die CDU-Vorsitzende an, dass es sich dabei um ein weniger stark gesichertes Handy für die Parteikommunikation gehandelt hat. Im Juni hatte es bereits den Verdacht gegeben, die NSA habe Wanzen in einem Gebäude der EU in Washington angebracht und das interne Computernetzwerk angezapft.

Die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten betonten nun in einer gemeinsamen Erklärung, die Beziehungen zu den USA müssten auf "Respekt und Vertrauen" basieren. Von schärferen Reaktionen wie einer Aussetzung einer der Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen sahen die Europäer allerdings ab.

Der amtierende luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, alle seien "entsetzt" über diese Spähangriffe. "In der Konsequenz heißt das, wir werden uns jetzt mit den Amerikanern auf minimale Umgangsformen verständigen müssen", kündigte Juncker an.

Nach Deutschland und Frankreich berief auch Spanien wegen des Spionageskandals den US-Botschafter im Land ein. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass Spanien ausspioniert wurde", sagte Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Informationen zu erhalten.

Cameron bezeichnet Whistleblower als Sicherheitsrisiko

Ob auch Großbritannien eine kritische Stellungnahme der EU-Staaten mittragen würde, galt zuvor als unsicher. Die Regierung in London war ebenfalls wegen ihrer Geheimdienstaktivitäten in die Kritik geraten und ist in diesem Bereich Washingtons engster Verbündeter. Premierminister David Cameron nannte die gemeinsame Erklärung jedoch "gut und vernünftig".

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Gleichzeitig schoss er aber gegen den einstigen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Spähaktionen der NSA die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Informanten wie Snowden seien ein Sicherheitsrisiko, kritisierte er. "Was Herr Snowden getan hat (...), wird es erheblich schwieriger machen, unsere Länder sicher zu machen", sagte er beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Er schloss auch Zeitungen, die die Informationen veröffentlichten, in seine Kritik ein. Durch solche Berichte gerieten wichtige Details zur Arbeit der Geheimdienste an die Öffentlichkeit. "Das hilft unseren Feinden. Ganz einfach", sagte Cameron. Geheimdienste seien wichtig: "Wir brauchen diese Leute."

Die Zeitung "The Guardian" berichtete jedoch Dokumente Snowdens zeigten, der britische Geheimdienst GCHQ habe ein Bekanntwerden der Spähaktivitäten weniger wegen einer Gefahr für die Sicherheit gefürchtet. Vielmehr sei davor gewarnt worden, eine öffentliche Debatte könne dazu führen, dass rechtlich gegen die Spionage vorgegangen würde - etwa unter Berufung auf das Recht auf Privatsphäre.

Betrieben die Briten Wirtschaftsspionage in Italien?

Indes wurden die Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst noch lauter: Umfangreiche Abhöraktionen in Italien sollen einem Medienbericht zufolge auch die Wirtschaft des Landes zum Ziel gehabt haben. Die britische Regierung habe unter anderem den Auftrag erteilt, Daten zur Unterstützung "des Wohls der britischen Wirtschaft" zu sammeln, berichtete das italienische Magazin "L'Espresso" und bezog sich dabei auf Dokumente des Informanten Snowden. Konkrete Beispiele oder Fälle wurden nicht genannt.

Zudem habe der Geheimdienst GCHQ mit seinem Programm "Tempora" Informationen zu den "politischen Absichten der ausländischen Regierungen zusammentragen" sollen. Laut Magazin könnte dies bedeuten, dass auch Italiens Regierungschef Enrico Letta sowie zahlreiche Minister und Parlamentarier überwacht wurden.

Italien soll dem Bericht zufolge besonders stark von den Spähaktionen der USA und Großbritanniens betroffen gewesen sein. Ein Grund ist seine Funktion als Knotenpunkt für die Kommunikation im Mittelmeer. Vor allem die großen Unterwasser-Datenautobahnen seien für die Geheimdienste interessant gewesen, da ein Großteil des internationalen Telefon-, Mail- und Internet-Verkehrs über Sizilien laufe, so das Magazin.

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Quelle: n-tv.de

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