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Hunderte erreichen Griechenland: Europa stolpert ins Abkommen

Im Hauruck-Verfahren setzen die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen in Kraft. Die erforderlichen Ressourcen werden jedoch erst schrittweise aufgebaut. Auf den griechischen Inseln ändert sich zunächst kaum etwas. Zudem rückt Libyen in den Blick.

Zu wenig Polizisten, nicht ausreichend Übersetzer und vor allem zu wenig Zeit: keine 60 Stunden nach seiner Verabschiedung ist das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei für Griechenland äußerst schwierig angelaufen. Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, sagte der Koordinator der griechischen Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis. Auf den griechischen Inseln trafen erneut zahlreiche Flüchtlingsboote ein. Nach Angaben der Regierung in Athen wurden am Wochende 875 Neuankömmlinge gezählt. Dennoch meldeten türkische Medien, dass am Wochenden mehr als 3000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt gehindert worden seien. Sie stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Seit Samstagmitternacht sind die Vereinbarungen des am Freitag in Brüssel vereinbarten Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. In einer neuen Rücksendevereinbarung verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge, die auf irregulärem Weg von ihrem Staatsgebiet nach Griechenland gelangen, wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

"Wir schaffen das nicht allein"

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Die tatsächliche Rücksendung soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. April beginnen. Um Griechenland die Aufgabe der Registrierung zu erleichtern, sollen 2300 Sicherheits- und Rechtsexperten eingesetzt werden. Berlin und Paris wollen bis zu 600 Experten schicken. Rumänien kündigte an, es stelle 60 Polizisten, zehn Asylfachleute, sechs Fahrzeuge und zwei Patrouillenboote zur Verfügung.

"Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen", sagte ein Polizeivertreter auf Lesbos. "Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können", fuhr er fort. "Allein schaffen wir das nicht." Die Regierung stellte unterdessen Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

Nach amtlichen Angaben vom Wochenende harren derzeit rund 47.500 Flüchtlinge in Griechenland aus, davon mehr als 8000 auf den Inseln und etwa 10.500 im Massenlager in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze.

Vor der kleinen im Nordosten von Chios liegenden Insel Inousses nahm die griechische Küstenwache zwei mutmaßliche Schleuser fest. Wie ein Offizier der dpa sagte, mussten die Beamten mehrere Warnschüsse abfeuern, damit die Schlepper halten. Die beiden festgenommenen mutmaßlichen Schleuser - zwei Türken im Alter von 20 und 27 Jahren - hätten am Sonntagmorgen 20 Migranten von der nahegelegenen türkischen Küste nach Inousses gebracht.

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag allein 15 Boote mit jeweils rund einem Dutzend Schutzsuchenden die griechischen Insel Lesbos. Die türkische Küstenwache teilte mit, etwa 200 Migranten, die versucht hätten, die griechische Küste zu erreichen, seien aufgegriffen und zurück in die Türkei gebracht worden. Sie wurden 36 Stunden lang auf einem Schiff festgehalten und später in ein Gefängnis der Hafenstadt Dikili gebracht, wo sie gegen ihre Inhaftierung protestierten.

Polizei und Rettungskräften zufolge starben mindestens vier Flüchtlinge: Zwei kleine Mädchen ertranken vor der griechischen Insel Ro, zwei syrische Flüchtlinge erlitten bei ihrer Ankunft auf Lesbos eine tödliche Herzattacke. Vor der libyschen Küste kamen neun Flüchtlinge ums Leben, wie der Rote Halbmond mitteilte.

Tausende warten in Libyen auf Überfahrt

Derweil weichen - wie von Merkel bereits nach dem EU-Gipfel gesagt - Flüchtlinge auf Alternativrouten aus. In Libyen warten derzeit Tausende Flüchtlingen darauf, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Vor der libyschen Küste sind am Wochenende fast 600 Flüchtlinge von nahezu fahruntüchtigen Schiffen gerettet worden. Auf den vier alten Schiffen, die vor Sawia aufgebracht wurden, seien neun tote Flüchtlinge gefunden worden, teilte der Sprecher des libyschen Roten Halbmondes, Malek Mersit, mit. Die Küstenwache sprach von 586 geretteten Flüchtlingen, darunter 60 Frauen und elf Kinder.

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht.

Aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik gingen am Wochenende in zahlreichen europäischen Städten Tausende Menschen auf die Straße. Unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten solidarisierten sich die Demonstranten mit den Schutzsuchenden. In Berlin zogen am Sonntag beim "Karneval der Geflüchteten" Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch den Stadtteil Kreuzberg.

Quelle: n-tv.de

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