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An einer Hilfsstation auf Sizilien
An einer Hilfsstation auf Sizilien(Foto: AP)

Zur Abwehr von Flüchtlingen: Europa will Truppen gen Afrika schicken

Bewaffnete Einheiten zu Land, Wasser und in der Luft sollen Schlepper davon abhalten, Flüchtlingsboote nach Europa zu schicken. Einen solchen Einsatz hat es noch nie gegeben.

Am kommenden Montag besprechen die Außenminister der EU, was sie gegen die Flüchtlinge unternehmen wollen, die aus Afrika nach Europa strömen. Grundlage dafür ist ein Papier der EU, das heute beschlossen wurde. Darin ist von einer "Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten" die Rede. Allerdings will die EU nicht nur die "Kapazität", also die Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex stärken, sondern auch ihr "Mandat". Soll heißen: Frontex darf in Zukunft Dinge tun, die Frontex bislang nicht tun durfte, um Menschen davon abzuhalten, in die EU zu kommen.

Der britische "Guardian" zitiert weitere Passagen aus dem Papier, das bislang nicht veröffentlicht ist. Demnach sollen europäische Soldaten den Besitz der Schlepper schon an den Ankerplätzen, an den Küsten, in Häfen und an Land zerstören. Damit will die EU zwar nicht in Aussicht stellen, dass sie Bodentruppen nach Libyen schickt, berichtet der "Guardian" aus Brüsseler Kreisen. Aber ausgeschlossen werde das auch nicht. "Eine Präsenz an Land könnte ins Auge gefasst werden, sobald eine Vereinbarung mit den entsprechenden Behörden erzielt wurde", heißt es in dem Papier.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will im UN-Sicherheitsrat ein Mandat erreichen, mit dem die EU ihr Militär gegen Schleuser einsetzen darf.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will im UN-Sicherheitsrat ein Mandat erreichen, mit dem die EU ihr Militär gegen Schleuser einsetzen darf.(Foto: picture alliance / dpa)

Ganz offiziell sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates anstrebt. Ein solches Mandat ist für die klassische Grenzsicherung nicht notwendig. Es wird nur dann gebraucht, wenn das Militär außerhalb der eigenen Grenzen Waffengewalt einsetzen möchte. In China hat Mogherini schon vorgesprochen und sich Unterstützung geholt. Fraglich ist, ob Russland dem Mandat zustimmen wird. Neben China und Russland sitzen noch die Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich und die USA im Sicherheitsrat. Solche Mandate müssen sie einstimmig beschließen.

Europäische Truppen überwachen bereits den Frieden in Bosnien oder im Kosovo und sie kämpfen am Horn von Afrika gegen Piraten. Dass sie auf diese Weise gegen Schlepper eingesetzt werden sollen, ist neu.

Neues System der Verteilung

Ein weiterer Teil der "Europäischen Agenda für Migration" ist ein Quotensystem, das den EU-Staaten eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern zuweisen soll, damit nicht einzelne Staaten zu stark belastet werden. Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss, soll sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richten. Bisher bleiben die Flüchtlinge in dem Land, in dem sie Asyl beantragen.

Unklar ist bislang, wie viele Länder sich an diesem System beteiligen werden. Zwingen kann die EU niemanden. Großbritannien, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen weigern sich, Menschen aufzunehmen, die über ein anderes Land in die EU eingereist sind.

Außerdem wird das Quotensystem erst einmal nur auf 40.000 Menschen angewandt: 20.000 davon sollen Syrer sein, die wegen des Kriegs ihr Land verlassen mussten, 20.000 sollen Bootsflüchtlinge sein, die über das Mittelmeer gekommen sind.

Das Ziel dieses Pilotprojektes ist es, Akzeptanz für einen Verteilungsschlüssel zu schaffen, der dann auf immer mehr Staaten und auf immer mehr Flüchtlinge angewendet werden kann.

Quelle: n-tv.de

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