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Das Flüchtlingslager Idomeni im Nebel.
Das Flüchtlingslager Idomeni im Nebel.(Foto: dpa)

Grünen-Chefin in Idomeni: "Europa zelebriert seine Abschottung"

Schlammig, überfüllt, chaotisch - die Zustände in Idomeni sind katastrophal. Das Camp ist ein Symbol für das Versagen Europas, erklärt Grünen-Chefin Simone Peter im Gespräch mit n-tv.de. Sie befindet sich zurzeit an der mazedonisch-griechischen Grenze und ist sich sicher: Trotz Nato- und Frontexeinsatz werden die Flüchtlinge weiter nach Europa kommen - nur auf gefährlicheren Routen.

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n-tv.de: Die Balkanroute ist dicht, EU-Innenminister preisen die Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Sie sind gerade in Idomeni. Wie stellen sich hier diese Fortschritte dar?

Simone Peter: Hier in Idomeni muss man eher von Rückschritten sprechen. Es hat geregnet, es ist nass, es ist kalt. Die Menschen hausen in kleinen durchnässten Zelten und haben doch den festen Willen weiterzuziehen. Sie wollen zu ihren Familien, die in Deutschland oder anderswo in Europa sitzen. Es gibt für sie kein Zurück.

Wird Idomeni zum Symbol für das Versagen Europas?

Idomeni ist schon ein Symbol für das Versagen Europas. Europa zeigt hier kein menschliches Gesicht, sondern zelebriert eine Abschottung, die weder seinen Werten, noch seinen Rechtsmaßstäben wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention, noch den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht wird.

Welche Geschichten hören Sie von den Flüchtlingen?

Simone Peter ist Bundesvorsitzende der Grünen und hält sich zurzeit in Griechenland auf.
Simone Peter ist Bundesvorsitzende der Grünen und hält sich zurzeit in Griechenland auf.(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Syrer, mit denen ich sprach, kamen aus Aleppo. Sie haben alles verloren, sie haben mehrere Wochen Flucht hinter sich. Sie wollen irgendwo sicher ankommen und eine Perspektive haben. Sie wollen, dass ihre Kinder zur Schule gehen können und Ausbildungsplätze und Arbeit finden. Deshalb kommen auch trotz der großen Not immer mehr Flüchtlinge nach Idomeni, inzwischen leben hier schon 15.000 Menschen, unter ihnen sehr, sehr viele Kinder - etwa 40 Prozent.

Jeden Tag erreichen 1500 bis 2000 weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Kann das Land das überhaupt logistisch und finanziell noch stemmen?

Gerade jetzt sieht man, dass das europäische Verteil- und Asylsystem eklatant versagt. Es kann nicht sein, dass Europa Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen allein lässt, zumal es auch nicht funktionieren wird, die Ägäis abzuriegeln. Da kann man Nato- und Frontexschiffe schicken, aber die Menschen suchen sich andere, gefährlichere Wege. Weil die Lage für sie in den Nachbarländern Syriens immer schlechter wird. Es stellt sich die Frage: Wie kann die EU legale Zugangswege schaffen, so dass der Weiterzug möglich ist? Und wie kann sie die Länder des Südens besser unterstützen? Die zugesagten 700 Millionen Euro Nothilfe reichen nicht aus, sie brauchen mehr Geld.

Was muss die EU noch tun?

Wir haben eine humanitäre Verantwortung, solange dieser furchtbare Krieg in Syrien tobt. Die EU müsste die Flüchtlingslager in den Nachbarländern von Syrien finanziell besser unterstützen, es ist viel zu wenig Geld da. Außerdem müssen wir eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Auch wenn viele Länder wie Polen, Ungarn und die Westbalkanstaaten eine Politik der Abschottung betreiben, um ihre Interessen durchzusetzen, müssen sich die Kanzlerin und andere Länder weiter um einen Verteilungsschlüssel bemühen. Die Europäische Integration war ein Friedensprojekt. Darauf müssen wir uns wieder besinnen und daran appellieren, dass Europa unseren Frieden, unseren sozialen und ökonomischen Erhalt sichert.

Ein Weg der EU ist es, die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären. Ist das die Lösung?

Die Türkei als sicheren Drittstaat zu bezeichnen, ist zynisch. Sie schränkt die Pressefreiheit ein, verletzt Menschen- und Bürgerrechte und führt Krieg gegen Minderheiten wie die Kurden. Wir müssen darauf drängen, dass die Rechtsstaatsprinzipien nicht weiter heruntergefahren werden und dass die Flüchtlinge Zugang zum Asyl- und Bildungssystem bekommen.

Mit Simone Peter sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de

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