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Jean Asselborn befürchtet, dass die Türkei nicht zur Ruhe kommt.
Jean Asselborn befürchtet, dass die Türkei nicht zur Ruhe kommt.(Foto: dpa)
Montag, 18. Juli 2016

Beitrittsverhandlungen in Gefahr: Europäer warnen Türkei vor Todesstrafe

In der Türkei wird nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. In Europa ist man beunruhigt. Laut Luxemburgs Außenminister Asselborn könnten damit die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgewürgt werden.

Angesichts des harten Durchgreifens der türkischen Regierung nach dem  Putschversuch drängen europäische Spitzenpolitiker die Regierung zur Mäßigung. Die legitimen Institutionen der Türkei müssten geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das bedeute aber nicht, dass nun Recht und Gesetz sowie das System der Gewaltenteilung nicht mehr zählten. Im Interesse der Türkei müssten diese jetzt erst recht verteidigt werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die Türkei davor, sich von ihren westlichen Partnern abzuwenden. "Die Nabelschnur überall durchzuschneiden, das wird den Menschen in der Türkei nicht helfen", sagte er im ZDF. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, dann würde sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen. Asselborn forderte das Land und Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putschversuch zu reagieren. Dieser Putschversuch sei keine Kleinigkeit, so Luxemburgs Chefdiplomat.

Die Mitgliedschaft der Türkei sowohl in der Nato, wie auch ihr Beitrittkandidaten-Status in der EU habe etwas zu tun mit Rechtsstaatlichkeit, unterstrich Asselborn. Von einem Rechtsstaat könne man zum Beispiel erwarten, dass dort die Gewaltenteilung gelte. Da sei es befremdlich, wenn nur wenige Stunden nach dem Putschversuch fast 3000 Richter abgelöst werden sollten.

Kurz: Todesstrafe inakzeptabel"

"Die Türkei wird nicht zur Ruhe kommen", warnte Asselborn. Emotionen und starke Worte seien der falsche Weg. Die Türkei sollte selbstkritisch in sich gehen und sich fragen, wie es möglich sei, dass es überhaupt zu einem solchen Putschversuch gekommen sei. Richtig sei aber auch, dass die Türkei für Europa bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Partner sei.

Laut Österreichs Außenminister Sebastian Kurz darf es in der Türkei keine willkürlichen Säuberungsaktionen und keine Strafsanktionen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und der Justiz geben. Staatliche Macht dürfe ausnahmslos nur auf Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden, sagte der ÖVP-Politiker dem Wiener "Kurier". Die von der Regierung in Ankara ins Gespräch gebrachte Einführung der Todesstrafe wäre absolut inakzeptabel.

Auch Großbritanniens neuer Außenminister Boris Johnson rief die türkische Regierung zur Zurückhaltung auf. "Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir Zurückhaltung und Mäßigung auf allen Seiten sehen", sagte er vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Ob er damit auch die EU meinte, sagte er in seiner kurzen Erklärung nicht.

Quelle: n-tv.de

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