Politik
In Brüssel demonstrierten Dutzende Menschen gegen Ceta.
In Brüssel demonstrierten Dutzende Menschen gegen Ceta.(Foto: AP)
Montag, 24. Oktober 2016

Nach dem Nein der Wallonen: Europapolitiker: Ceta "de facto gescheitert"

Ist Ceta noch zu retten? Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, ist da pessimistisch. Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff kritisiert scharf die Sozialdemokraten in der Wallonie. Diese hätten sich "radikalisiert".

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hält das Ceta-Handelsabkommen für kaum mehr zu retten. Mit der geplatzten Unterzeichnung in dieser Woche wegen des Widerstands aus Belgien sei Ceta "de facto gescheitert", sagte der SPD-Politiker. Er sei "nicht überzeugt davon", dass ein späterer Unterzeichnungstermin am Widerstand belgischer Regionen noch etwas ändern werde. "Wenn sich die Belgier unter diesem massiven Druck nicht bewegt haben, werden sie es auch mittelfristig nicht mehr tun", sagte Lange. "Und wenn ich Kanada wäre, wäre meine Geduld am Ende."

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Lange sieht durch die Ceta-Krise die EU-Politik insgesamt auf dem Prüfstand. "Die EU ist nicht mehr fähig zum gesellschaftlichen Kompromiss, die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft sind zu stark", sagte er auch mit Blick auf Widerstand gegen Ceta in anderen EU-Ländern und weitere Handelsabkommen wie TTIP mit den USA. "Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Handelspolitik und der Politik der EU insgesamt auf die Erwartungen der Bürger".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch die Ablehnung von Ceta in Teilen Belgiens beschädigt. "Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen. Das ist wichtig. Deswegen ist es nicht hinzunehmen, dass eine Regionalregierung in Europa dieses Abkommen aller 28 Länder blockiert", so Tauber. Die Europäische Union müsse in einer globalisierten Welt Handlungsfähigkeit zeigen. Freihandel brauche klare Regeln. "Wir sind davon überzeugt, dass das Abkommen, das vorliegt, diesen Ansprüchen gerecht wird."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte indringlich vor einem Scheitern. Es wäre fatal, wenn der Vertrag zwischen der EU und Kanada nun nicht ins parlamentarische Verfahren gehen könnte, sagte sie. Sie hoffe sehr, dass es noch eine Lösung gebe. Es gehe ein Stück weit auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU.Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte im ZDF die Regierungspartei der Wallonie. "Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie, haben sich an der Stelle radikalisiert."

Wallonie blockiert Abkommen

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In Belgien hatten die Wallonie und noch weitere Regionalvertretungen Einspruch gegen den Handelspakt erhoben und sich auch durch Zugeständnisse nicht davon abbringen lassen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel braucht die Zustimmung aller fünf Regionalvertretungen, um seine Unterschrift unter Ceta setzen zu können. In der EU wiederum müssen alle 28 Länder das Abkommen mittragen, sonst kommt es nicht zustande.Die EU-Kommission deutete aber an, dass sie Ceta trotzdem weiter verfolgen will.

Michel erklärte, Belgien sei nicht in der Lage zu unterschreiben. Ob das das Ende von Ceta sei, könne er aber nicht sagen, das obliege den EU-Institutionen. Von der belgischen Position informierte er Tusk offiziell, wie dessen Sprecher bestätigte. Tusk werde am Abend mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über den Gipfeltermin am Donnerstag sprechen, hieß es. Dabei wird die Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag erwartet.

Der wallonische Regionalregierungschef Paul Magnette erklärte indes, er habe sein Nein bekräftigt. Er bedaure, dass in der Föderalregierung niemand offen für eine Diskussion gewesen sei. Die strukturschwache Wallonie fordert unter anderem Garantien für Sozialstandards und die Landwirtschaft. Die EU-Kommission hatte zuletzt Klarstellungen in Zusatzdokumenten zum Abkommen angeboten, was Magnette aber nicht ausreichte.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten unter anderem die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Quelle: n-tv.de

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