Politik
Deutschlands hässliche Fratze. Bilder wie diese lassen das Ausland aufhorchen.
Deutschlands hässliche Fratze. Bilder wie diese lassen das Ausland aufhorchen.(Foto: imago/Christian Mang)
Montag, 11. Mai 2015

Ausländerfeindliches Deutschland: Europarat: Berlin muss handeln

Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, Pegida-Proteste und Unzulänglichkeiten bei den Sicherheitsdiensten: Für den Europarat sind das klare Anzeichen für eine wachsende Intoleranz in Deutschland. Berlin soll sich etwas einfallen lassen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit aufgefordert. Eine Reihe von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte und die regelmäßigen Demonstrationen gegen eine angebliche "Islamisierung" Europas seien "klare Anzeichen" für ein Anwachsen der Intoleranz in Deutschland, warnte Muiznieks.

Auch habe die Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine "institutionelle Voreingenommenheit und andere ernste Unzulänglichkeiten bei Polizei und Sicherheitsdiensten" an den Tag gebracht, stellte Muiznieks nach einer mehrtägigen Visite in Deutschland fest. Die strafrechtliche Verfolgung von rassistisch motivierten Taten müsse durch konkrete Maßnahmen verbessert werden. Notwendig seien etwa klare Anleitungen für Polizei und Staatsanwälte sowie Fortbildungskurse für Richter.

Muiznieks begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 2000 neue Stellen zu schaffen. Es sei aber auch notwendig, die Aufnahme und die Integration der Asylbewerber zu verbessern - etwa durch Sprachkurse. Auch sei deren ärztliche Versorgung in einigen Bundesländern "problematisch".

Dublin-Regelung ist überholt

Der aus Lettland stammende Menschenrechtler, der an der US-Eliteuniversität Berkeley promovierte, kritisierte zugleich die so genannte Dublin-Verordnung der EU aus dem Jahre 2003. Sie sieht vor, dass jenes Land, in dem ein Flüchtling zuerst eintrifft, allein für das Asylverfahren zuständig ist - was vor allem die Mittelmeerländer überfordert. Die Dublin-Regelung sei "ein kaputtes System, das künstlich am Leben erhalten wird", betonte Muiznieks. Deutschland müsse sich innerhalb der EU für eine Überprüfung dieser Verordnung einsetzen.

Die Bundesregierung rechnet für 2015 mit 400.000 neuen Asylanträgen. Dies ist doppelt so viel wie im Vorjahr. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen