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NSU-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy im Gespräch mit MAD-Präsident a.D., Karl-Heinz Brüsselbach.
NSU-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy im Gespräch mit MAD-Präsident a.D., Karl-Heinz Brüsselbach.(Foto: dpa)

Ausschuss erfuhr spät von Akte: Ex-MAD-Chef bedauert Panne

Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich der frühere Chef des Militär-Geheimdienst, Brüsselbach, erklären. Schon früh weiß der MAD von der Gesinnung des Rechtsterroristen Mundlos. Akten dazu erreichen dann später erst über Umwege das Bundestagsgremium.

Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. "Das war nicht angemessen", räumte Brüsselbach ein. "Das bedaure ich aus heutiger Sicht."

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Mundlos war schon während seines Wehrdienstes wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Der Militär-Nachrichtendienst MAD befragte den damaligen Soldaten deshalb 1995 und legte eine Akte über ihn an. Teile daraus gaben die Geheimdienstler damals an die Verfassungsschützer im Bund, in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter. Der MAD selbst löschte die Akte nach ein paar Jahren.

Erst im vergangenen März tauchte der Fall bei den Behörden wieder auf, weil sich der Verfassungsschutz Sachsen deswegen meldete. Auch das Verteidigungsministerium, das für den MAD zuständig ist, erfuhr zu der Zeit davon. Der Untersuchungsausschuss blieb aber ahnungslos, weil er keinen gezielten Hinweis auf die Unterlagen bekam. Diese erreichten das Gremium zwar im April, gingen dort allerdings in Aktenbergen unter. Erst im September wurde die brisante Information öffentlich bekannt. Diese Panne sorgte für große Empörung.

Brüsselbach sieht Verantwortung ein

Brüsselbach gestand ein, er hätte er sich mit dem Verteidigungsministerium besser abstimmen sollen, um den Ausschuss ausdrücklich auf die Akte Mundlos aufmerksam zu machen. Auch habe er nicht intensiv nach den vollständigen Akten geforscht. "Ich hätte mehr tun können und vielleicht mehr tun müssen", sagte er.

Der 65-Jährige war von 2010 bis zum Sommer 2012 an der Spitze des Militärgeheimdienstes gestanden. Die Terrorzelle NSU war Anfang November 2011 - also noch während Brüsselbachs Amtszeit - aufgeflogen.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Verbrechen und die Ermittlungspannen seit Jahresbeginn auf.

Quelle: n-tv.de

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