Politik
Alexej Uljukajew 2014 bei einem Auftritt in Stuttgart
Alexej Uljukajew 2014 bei einem Auftritt in Stuttgart(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 08. August 2017

Korruptionsprozess in Russland: Ex-Minister beteuert seine Unschuld

Erstmals seit langer Zeit steht in Russland ein Ex-Minister wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Doch Alexej Uljukajew weist alle Vorwürfe zurück. Spekuliert wird, dass er Opfer eines Machtkampfes mit Putin-Freund Setschin geworden ist.

In Moskau hat der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew begonnen. Der 61-Jährige wies die Anschuldigungen zum Auftakt zurück. Auf die Frage, ob er die Vorwürfe einräume, sagte er der Agentur Interfax zufolge: "Was glauben Sie? Natürlich nicht." Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Zum Prozessauftakt kritisierte der frühere Minister auch ironisch die neunmonatige Wartezeit, die er seit seiner Verhaftung im Gefängnis und unter Hausarrest verbracht hat: "Ich habe 14 Kilogramm abgenommen. Dafür einen Dank an unsere Justiz!", erklärte Uljukajew vor Gericht. Der Richter verlängerte seinen Hausarrest am ersten Verhandlungstag bis Ende Januar.

Abrechnung in Kreml-Kreisen?

Es ist das erste Mal seit Wladimir Putins erster Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000, dass ein so ranghohes Mitglied der russischen Führung vor Gericht gestellt wird. Uljukajew soll umgerechnet 1,7 Millionen Euro Schmiergeld verlangt haben, damit seine Behörde dem Verkauf des kleineren staatlichen Ölkonzerns Baschneft an den Branchenriesen Rosneft zustimmt.

Bei einer fingierten Bargeldübergabe wurde Uljukajew am 14. November 2016 festgenommen und einen Tag später als Minister entlassen. Seit seiner Absetzung kursieren allerdings Spekulationen, wonach es sich nicht um Korruption, sondern um eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handeln könnte. Der wirtschaftsliberale Minister hatte die Übernahme ursprünglich kritisiert: Wenn ein staatskontrollierter Konzern einen anderen übernehme, sei dies keine Privatisierung, argumentierte Uljukajew, ehe sein Ministerium dem Geschäft doch zustimmte.

Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem engen Weggefährten von Präsident Putin, der aus diesem Grund als zweitmächtigster Mann Russlands gilt. Beobachter schließen nicht aus, dass er Uljukajew für dessen Widerstand aus dem Weg räumen wollte. Nach Angaben von Prozessbeteiligten ist es nicht ausgeschlossen, dass Setschin in dem Verfahren als Zeuge aussagt.

Den nächsten Verhandlungstermin setzte das Gericht für den 16. August an.

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Quelle: n-tv.de

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