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Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel sagte vor dem Bundesverfassungsgericht aus.
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel sagte vor dem Bundesverfassungsgericht aus.(Foto: imago/Stockhoff)

Tabubrüche bewusst inszeniert: Ex-Parteichef: "NPD nicht ernst zu nehmen"

Am dritten und letzten Verhandlungstag zum NPD-Verbot geht es um die völkische Ausrichtung der Partei. Ein ehemaliger Bundesvorsitzender erklärt, dass Teile der rechtsextremen Partei noch im nationalsozialistischen Denken verharrten.

Die NPD ist nach Darstellung ihres früheren Bundesvorsitzenden Holger Apfel ein "Popanz, der nicht ernst zu nehmen ist". Ihre Schlagkraft sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden, sagte Apfel in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Die Partei inszeniere bewusst Tabubrüche, um eine größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Seine Versuche als Vorsitzender, die NPD zu modernisieren, seien zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte Apfel. Teile der Partei befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus.

Apfel war Ende 2013 als Bundesvorsitzender und Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag zurückgetreten. Offiziell waren gesundheitliche Gründe genannt worden. In seiner persönlichen Erklärung hatte er jedoch von persönlichen Anfeindungen, üblen Nachreden und innerparteilichen Auseinandersetzungen berichtet. Am Ende habe ihm die Kraft gefehlt, dagegen anzukämpfen.

In den kommenden Monaten wird der Zweite Senat des BVG sein Urteil fällen.
In den kommenden Monaten wird der Zweite Senat des BVG sein Urteil fällen.(Foto: imago/Stockhoff)

Weiter sagte Apfel, dass in der NPD die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund zum Teil verherrlicht worden sei. Er selbst habe sich eindeutig vom NSU distanziert, was aber zu Diskussionen geführt habe, so Apfel. Einige in der Partei hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dagegen heroisiert. Die beiden sollen als NSU-Mitglieder zehn Morde begangen haben. In München steht derzeit das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte am vorerst letzten Tag der mündlichen Verhandlung die völkische Orientierung des Parteiprogramms und Äußerungen von Parteifunktionären in den Mittelpunkt ihrer Fragen. Das Programm propagiert Gutachtern zufolge eine völkisch-rassistische Ideologie, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Grundsatz der Menschenwürde verletzt.

Menschenwürde von Minderheiten missachtet

Das Gericht warf der NPD mit Blick auf ihren Begriff der Volksgemeinschaft ebenfalls ein rassistisches Weltbild vor. In NPD-Schriften und im Internet heiße es etwa: "ein Afrikaner oder Asiate kann nie Deutscher werden" und: "Angehörige anderer Rassen bleiben immer Fremdkörper". Zudem sollten in Schulen ethnisch deutsche Kinder von Fremden getrennt unterrichtet werden.

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Verfassungsrichter Peter Müller hielt dem NPD-Vorsitzenden Frank Franz daraufhin vor, die Partei wolle alle "Nicht-Deutschen des Landes verweisen", und sie bezeichne "Integration als Völkermord". Franz sagte dazu, die sprachliche und kulturelle Eigenart des deutschen Volkes gehe verloren, wenn zu viele Fremde nach Deutschland kämen. Richter Peter Huber sprach von einer Diskrepanz zwischen schriftlichen Äußerungen der Partei und dem, was Franz vorgetragen habe.

Dem NPD-Funktionär Jürgen Gansel warf das Gericht vor, die Menschenwürde von Minderheiten zu missachten. Er habe "Toleranz als Dekadenzphänomen" bezeichnet, Homosexualität als "Panne der Humanevolution" und den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion".

Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Hermann von der CSU und Lorenz Caffier von der CDU, führten aus, dass die von der NPD in ihrem Programm vertretene Ideologie der "Volksgemeinschaft" mit den Grundsätzen der Demokratie unvereinbar sei. Diese Ideologie setzte auf die "strikte Ausgrenzung von Ausländern". Menschenwürde habe demnach nur, wer im "biologischen Sinn dem deutschen Volk angehört", sagte Hermann. Der Minister nahm damit Bezug auf das Aktionsprogramm der NPD.

"Terrorspirale" befürchtet

Dem geladenen Extremismusforscher Steffen Kailitz zufolge will die NPD laut ihrem Programm alle "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern". Die Vertreibung von Millionen Menschen würde zu einer "Terrorspirale" führen, die diese Betroffenen selbst auch noch finanzieren sollten - ähnlich den Aktionen der Nazis gegen jüdische Bürger im Nationalsozialismus.

Das Gericht ließ in der Verhandlung erkennen, dass es die rechtliche Schwelle für ein Parteiverbot neu fassen will, weil die Maßgaben ihrer Vorgänger von 1956 beim Verbot der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nicht mehr genügten. Das Gericht wolle dem "Verbotstatbestand im Lichte der heutigen Interpretation des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte inhaltliche Konturen verleihen", hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betont. Dem Menschenrechtsgericht zufolge dürfen Parteien unter anderem nur verboten werden, wenn dafür ein "dringendes soziales Bedürfnis" besteht. Das Urteil in dem Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.

Quelle: n-tv.de

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