Politik

Wenn die Polizei in der Küche zusieht: Ex-Straftäter klagt erfolgreich

Er hatte vor vielen Jahren Frauen vergewaltigt, saß dafür 25 Jahre ab und gilt noch immer als gefährlich. Jetzt wird er rund um die Uhr von mehreren Polizisten bewacht - sogar in der eigenen Wohnung. Zu viel ist zu viel, sagt er und klagt sich erfolgreich durch Karlsruhe.

In einem Gefängnistrakt der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel.
In einem Gefängnistrakt der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein ehemaliger Sexualstraftäter hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Dauerobservation geklagt. Der Mann war nach 25 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung wegen zwei Vergewaltigungen im September 2010 in Freiheit gekommen. Seitdem parkt ständig ein Polizeiauto mit drei Beamten vor seiner Unterkunft in Freiburg. Zudem halten sich zwei weitere Polizisten in der Küche der Unterkunft auf, wenn der Mann auf seinem Zimmer ist. Außerhalb der Wohnung wird er ständig von Beamten begleitet, die nur Abstand nehmen, wenn er etwa mit Ärzten oder Rechtsanwälten spricht. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, werden sie von den Polizisten auf den Grund der Observation hingewiesen.

Laut einem jetzt in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss, dürfen ehemalige Sexualstraftäter, die als weiterhin gefährlich gelten, zwar von der Polizei auf Grundlage der allgemeinen Gefahrenabwehr überwacht werden. Voraussetzung für eine Dauerobservation sei aber zumindest ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Gefährlichkeit des Betroffenen. Es liege nun an den Landesgesetzgebern, Regelungslücken zu schließen, betonte das Gericht.

Die Verfassungshüter stoppten nun diese Dauerüberwachung - vorerst. Sie sei auf Grundlage eines veralteten Gefahrengutachtens erstellt worden. Weil der Mann dabei noch in Sicherungsverwahrung saß, seien nur Vermutungen zu seinem Verhalten in Freiheit möglich gewesen. Jetzt lebt der Kläger unter völlig veränderten Umständen. Deshalb ist eine neue Beurteilung nötig.

Quelle: n-tv.de

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