"Zu einem Drittel Steuererhöhungen": Experte: Regierung "vertuscht"

Der Wirtschaftsweise Wiegard attackiert die Politik der Bundesregierung: Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, die Koalition versuche, "den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen".

"Tatbestand der Steuererhöhung": Wiegard kritisiert die Politik und Kommunikation der Bundesregierung.
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Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat der Bundesregierung "Vertuschung" in der Steuerpolitik vorgeworfen. Wiegard, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, wies in der "Passauer Neuen Presse" darauf hin, dass das Sparpaket der Koalition "zu einem Drittel" aus Steuererhöhungen bestehe; im nächsten Jahr seien es sogar "mehr als 40 Prozent".

Die Regierung wolle zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen, erklärte Wiegard. "Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen." Neben Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Brennelementesteuer als geplanten neuen Steuern kämen weitere Einnahmeposten hinzu: "Die Streichung von Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Dividendenabgabe der Bahn an den Staat wirkt ebenfalls wie eine Steuer", sagte Wiegard.

Das ewige Thema der FDP

Wirtschaftsminister Brüderle ist wieder beim Lieblingsthema der FDP: Steuern senken.
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Trotz des schwarz-gelben Sparkurses drängt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle derweil weiter auf Steuersenkungen für Leistungsträger. In einem Brief an die Abgeordneten von Union und FDP rief er dazu auf, mit dem gesparten Geld "Spielräume für zukünftige Entlastungen zu schaffen - insbesondere für die Leistungsträger unserer Gesellschaft", wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Zu den Leistungsträgern zählen für Brüderle kleine und mittlere Unternehmen sowie Facharbeiter, Handwerker und Arbeitnehmer, "die mit einem Normaleinkommen in besonderer Weise unter der kalten Progression leiden".

Besonders kinderlose Singles mit mittlerem Einkommen müssen die Lasten des schwarz-gelben Sparpakets tragen, wie Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für die "Frankfurter Rundschau" ergaben. Vor allem bei mittleren Einkommen schlägt demnach der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Wer mehr als 45.000 Euro verdient, zahlt demnach für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen.

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