Politik
Seit die FDP bei der Bundestagwahl 2013 gescheitert ist, versuchen andere Gruppen, sie zu beerben.
Seit die FDP bei der Bundestagwahl 2013 gescheitert ist, versuchen andere Gruppen, sie zu beerben.(Foto: picture alliance / dpa)

Sozialliberale Sammelbewegung: FDP-Abtrünnige gründen neue Partei

Die FDP zelebriert ihren Neustart. Doch einige Abtrünnige gönnen ihr den Auftritt nicht. Sie kündigen zeitgleich eine konkurrierende liberale Partei an.

Seit vielen Jahren ist der 6. Januar der Tag der FDP. Bei ihrem Dreikönigstreffen verkündet sie neue Strategien, beschäftigt sich mit sich selbst und verweist auf ihre grundsätzliche Botschaft abseits der Wahlkämpfe. Doch der Termin könnte bald nicht mehr der FDP alleine gehören. Denn ein neues Bündnis will sie als Stimme des Liberalismus beerben und kündigt gerade heute die Gründung einer neuen Partei an.

Entstehen soll die Partei aus drei schon bestehenden Parteien: Die Liberalen Demokraten (LD) haben sich 1982 von der FDP abgespalten, als die von der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt in die christsoziale Koalition unter Helmut Kohl wechselte. Die LD hat Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen. Die Verbraucherschutzpartei (VS) hatte formal nie etwas mit der FDP zu tun. Sie hat Landesverbände in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die dritte Partei hat sich erst Ende September 2014 unter dem Namen Neue Liberale gegründet und hat bisher nur einen Landesverband in Hamburg. Die Partei hat laut ihrem Vorsitzenden Najib Karim schon über 500 Mitglieder. Ein erster Erfolg für die Neuen Liberalen ist, dass die Verbraucherschutzpartei und die Freien Wähler bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zugunsten der neuen Partei auf eigene Kandidaten verzichten.

Karim bezeichnet seine Partei als "sozialliberale Sammlungsbewegung". Auch ehemalige Grüne und Sozialdemokraten seien dabei. Ähnlich offen soll wohl auch die neue Partei aufgestellt sein. Konkret über ihre Vereinigung wollen die drei Parteien erst ab Februar verhandeln, wenn die Wahl in Hamburg gelaufen ist, sagt Karim zu n-tv.de. Auch über einen Namen für die neue Vereinigung soll erst dann gesprochen werden. Dass die Vereinigung schon heute verkündet wird, muss man wohl als Provokation verstehen. Karim versandte eine entsprechende Pressemitteilung kurz bevor der FDP-Vorsitzende Christian Linder in Stuttgart beim traditionellen Dreikönigstreffen auf die Bühne trat.

Quelle: n-tv.de

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