Politik
Reitet scharfe Attacken gegen Berlin: FDP-Chef Lindner.
Reitet scharfe Attacken gegen Berlin: FDP-Chef Lindner.(Foto: dpa)

Beispielloses Organisationsversagen: FDP: Merkel hat Europa ins Chaos gestürzt

Seit 2013 ist die FDP nicht einmal mehr parlamentarische Opposition. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen müht sich der Parteichef, die Bedeutung seiner Partei zu betonen - am besten mit verbalen Salven gegen die Regierung.

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung in der Flüchtlingsdebatte Staatsversagen vorgeworfen. Es habe ein Organisationsversagen gegeben, "wie ich es nicht erlebt habe", sagte er beim Dreikönigstreffen. CDU, CSU und SPD seien "uneins in dieser entscheidenden Frage für dieses Land". Zudem sei es falsch, dass Deutschland im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene so viele Alleingänge unternommen habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "unseren Kontinent ins Chaos gestürzt".

Zwar unterstütze die FDP die Ansicht der Kanzlerin, Deutschland schaffe das. Dies sei "ein Satz der Optimismus ausdrückt, den wir teilen", sagte Lindner. Doch der Satz "ersetzt kein Regierungshandeln". Noch immer sei offen, "was ist 'das' und wie schaffen wir es?" Zugleich habe man ein großartiges Engagement aus der Mitte der Gesellschaft erlebt. "2015 hat sich die Regierung auf ihre Bürger verlassen können. 2016 müssen sich die Bürger auch wieder auf ihre Regierung verlassen können."

In diesem Zusammenhang forderte Lindner ein Einwanderungsgesetz. Nun könne niemand "mehr leugnen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist". Dies stehe auf der politischen Tagesordnung. Jetzt sei die Gelegenheit da, "Zuwanderung zu begrenzen, damit Integration gelingt". Statt einer "im Wortsinne grenzenlosen Aufnahmebereitschaft oder Abschottung" gebe es einen dritten Weg: ein rationales und europäisch eingebettetes Einwanderungsgesetz. Deutschland brauche klare Kriterien, "wem wir humanitären Schutz gewähren". Zudem müssen die, die sich hier legal aufhalten, "sofort Integrationsangebote erhalten".

Vollkommen unnötig sei indes ein Integrationsgesetz. An deutsche Gesetze müssen sich alle halten. Dies sei eine absolute Selbstverständlichkeit. Er sprach in diesem Zusammenhang von Symboldebatten. Und die machten allein Rechtsextremisten stark.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen