Schlechte UmfragewerteFDP-Minister sehr unbeliebt
Die Liberalen bekommen vor der Wahl in NRW das große Zittern. Die Umfragewerte für die Partei sind sehr viel schlechter geworden - und nun kommen auch noch die einzelnen FDP-Minister nicht gut weg. Vielleicht hilft ein Vorstoß gegen den teuren elektronischen Personalausweis?
Die vier FDP-Bundesminister haben in einer Beliebtheitsumfrage des Instituts Emnid schlecht abgeschnitten. Sowohl die Arbeit von Außenminister Guido Westerwelle als auch die von Gesundheitsminister Philipp Rösler wurde von 47 Prozent der Befragten als schlecht eingestuft, nur 31 Prozent bewerteten Röslers und nur 41 Westerwelles Arbeit als gut, wie die "Bild am Sonntag" berichtet.
Auch bei Wirschaftsminister Rainer Brüderle (38 Prozent) und bei Entwicklungsminister Dirk Niebel (27 Prozent) überwog die negative Einschätzung gegenüber der positiven. Relativ gut bewerteten die Befragten lediglich die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (gut: 38 Prozent, schlecht: 27 Prozent).
Die beste Bewertung erhielt in der Umfrage Verteidigunsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit 65 Prozent Zustimmung und 24 Prozent Ablehung. Ähnlich gut schnitt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 61 Prozent Zustimmung und 34 Prozent Ablehnung ab.
Angriffspunkt E-Ausweis
Die Liberalen zeigten sich in den letzten Tagen zunehmend nervös, vor allem angesichts der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Vize-Chef Andreas Pinkwart will dringend über den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen reden. Und nun gibt es noch die Idee, die im November geplante Einführung des neuen elektronischen Personalausweises zu verschieben.
"Der E-Personalausweis wird immer teurer", schrieben der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungnahme an die "Bild am Sonntag". Obwohl der Sinn des neuen Dokuments von Experten angezweifelt würde, sollten nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ob die Einführung in diesem Jahr machbar sei oder nicht besser bis 2020 damit gewartet werden sollte. Das Personaldokument in der Größe einer Scheck-Karte soll von November diesen Jahres an ausgegeben werden.