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FDP-Fraktionsvize Martin Lindner (im Bild mit Joint in einer TV-Sendung) lehnt Mindestlöhne zwar weiter ab, könnte aber "Lohnuntergrenzen" unter Umständen zustimmen.
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner (im Bild mit Joint in einer TV-Sendung) lehnt Mindestlöhne zwar weiter ab, könnte aber "Lohnuntergrenzen" unter Umständen zustimmen.(Foto: dpa)

Solizuschlag nur für Reiche?: FDP beschnuppert Mindestlohn

Geschacher vor der Wahl im Herbst: weil Kanzlerin Merkel einen sozialpolitischen Erfolg braucht, tritt die FDP in Sachen Mindestlohn offenbar den Rückzug an. "Differenzierte Lohnuntergrenzen" sind nun drin - allerdings nicht für umsonst.

Im Streit um Mindestlöhne deutet sich laut einem Zeitungsbericht eine Annäherung zwischen Union und FDP an. "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt", formulierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, in der "Bild"-Zeitung ein mögliches Entgegenkommen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Lindner ab.

"Sonderbeitrag" statt "Solidaritätszuschlag"

Zudem forderte der FDP-Fraktionsvize als Gegenleistung von der Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. "Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen", sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.

"Leben ohne Aufstockung gestalten"

Auch der FDP-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sprach sich in der "Bild" für eine "robuste Lohnuntergrenze" aus. Eine Neuregelung müsse es ermöglichen, in der sozialen Marktwirtschaft bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung "sein Leben gestalten zu können".

Die SPD will mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll bei der Sitzung der Länderkammer am 1. März eingebracht werden, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag ankündigte. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kann diesen Vorstoß jedoch zurückweisen.

Die CDU lehnt den von der Opposition geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab und fordert eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Union und FDP führen über diese Möglichkeit derzeit Gespräche.

Quelle: n-tv.de

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