Politik
Die Bestuhlung im Reichstag wird umgebaut.
Die Bestuhlung im Reichstag wird umgebaut.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Freitag, 13. Oktober 2017

Niemand will tauschen: FDP bleibt Sitznachbar der AfD im Plenum

Wohin mit der FDP im neuen Bundestag? Wenn es nach den Liberalen geht, dann in die Mitte. Denn die Fraktion will nicht neben der AfD sitzen. Allerdings will dies anscheinend auch kein anderer. Zumindest bei der Auftaktsitzung wird dies nun akzeptiert.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag muss sich nun offenbar selbst um einen Tauschpartner für eine ihr genehmere Sitzordnung im Plenum kümmern. Denn trotz Protesten der Liberalen sollen sie bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. 

"Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten. Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

Weiter hieß es aus den Kreisen, Linke und Grüne sollten entgegen ihres ursprünglichen Willens nur jeweils einen Platz in der ersten Reihe erhalten. Am Ende hätten trotz Bedenken aber sowohl FDP wie auch Linke und Grüne den Weg für die Sitzordnung freigemacht, damit die Vorbereitungen und Umbauten für die konstituierende Sitzung beginnen könnten. Die FDP hatte für einen Platz in der Mitte des Parlaments plädiert, weil dies ihre politische Positionierung widerspiegele. Auch sei dies in den meisten Landesparlamenten, in denen die FDP vertreten sei, der Fall.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Quelle: n-tv.de

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