Politik

Montag, 17. Januar 2011

Streit um Steuervereinfachungen: FDP bringt Koalitionsbruch ins Spiel

Die FDP geht auf Konfrontationskurs: Sollten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen nicht wie verabredet bereits 2011 in Kraft treten, könnte die Koalition platzen. Das deutet zumindest Generalsekretär Lindner an und nimmt dabei Finanzminister Schäuble ins Visier. Die äußere Kraftmeierei soll auch von FDP-internen Querelen ablenken.

Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an getroffene Vereinbarungen halten. "Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle.

Die Liberalen wollen erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich aber vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an frühere Zusagen dazu halten. Er lehnt dies unter Hinweis auf dann im laufenden Jahr drohende Steuerausfälle bislang ab. Merkel hatte am Wochenende zur Frage der Umsetzung von Neuregelungen schon für 2011 gesagt: "Was technisch machbar ist, wird auch gemacht." Die Reform soll Bürger und Unternehmen um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.

Kauder dämpft Erwartungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte klar, dass er die Steuervereinfachungen zwar möglichst schon 2011 umsetzen will, Belastungen für den Haushalt sollen aber vermieden werden. "Es bleibt dabei, was der Finanzminister gesagt hat, dass es keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen im Jahr 2011 geben darf", sagte Kauder der ARD. "Deshalb muss geschaut werden, wie ein rückwirkendes Inkraftsetzen der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro gestaltet werden kann, ob wir das machen können, aber im Jahr 2011 keine zusätzlichen Belastungen haben."

FDP profilierungssüchtig

Doch nicht nur beim Dauerstreitthema Steuererleichterungen droht Ärger. Die FDP will sich auch bei anderen Streitpunkten in der Koalition verstärkt profilieren. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr etwa pochen die Liberalen im Gegensatz zu Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen konkreten Abzugstermin noch in diesem Jahr.

Bei der Vorratsdatenspeicherung stützt die FDP-Spitze die Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die jede Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne einen konkreten Anlass ablehnt. "Wir wollen keinen riesigen Datenfriedhof", sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise lehnt die FDP jede Ausweitung des Rettungsschirms ab, die inzwischen auch in Schäubles Finanzministerium erwogen wird.

Kubicki kanns nicht lassen

Derweil müssen die Liberalen auch parteiinerten Probleme klären. Der neue Vorstoß von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegen die FDP-Führung unter Westerwelle spielte in dem FDP-Präsidium nach Auskunft von Lindner aber nur am Rande eine Rolle. "Das Papier ist nicht hilfreich - weder in der Sache noch zum Zeitpunkt", sei die übereinstimmende Haltung der FDP-Spitze, sagte Lindner.

Kubicki hatte in einem Papier zusammen mit anderen Vertretern der FDP Schleswig-Holstein formuliert: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin." Er verlangte personelle und inhaltliche Konsequenzen. Allein mit der Beschwörung der Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Regierung komme man nicht weiter, sagte Kubicki. "Zu sagen, dass man entgegen der Stimmung in der Bevölkerung das Richtige tut, ist ein Absolutheitsanspruch, der einem Liberalen fremd sein sollte." Stattdessen müsse man einräumen: "Wir haben selbst schlimme Fehler gemacht. Die Menschen erwarten Einsicht und Einkehr."

Der FDP-Bundesspitze bescheinigte Kubicki Defizite in der Außendarstellung. "Alle verlassen sich darauf, dass es Guido Westerwelle schon machen wird, statt selbst in die Bütt zu gehen." Er sei "der festen Überzeugung, dass einige Führungspersönlichkeiten der FDP ihre Funktion in nicht ausreichender Weise wahrgenommen haben".

Ostdeutsche Antwort

Die Vorsitzenden der ostdeutschen FDP-Landesverbände warfen Kubicki daraufhin "Selbstzerfleischung" vor. In einem gemeinsamen Brief fordern sie ihren Parteifreund auf, die Partei nicht kaputtzureden. Die FDP müsse in den kommenden Landtagswahlen bestehen. "Das wird nur geschehen, wenn wir als Team an einem Strang ziehen! Sie machen im Moment das glatte Gegenteil und reden die Partei kaputt", heißt es in dem Brief an Kubicki. Er ist unterzeichnet von den FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt), Holger Zastrow (Sachsen), Uwe Barth (Thüringen), Christian Ahrendt (Mecklenburg-Vorpommern) und Heinz Lanfermann (Brandenburg).

Westerwelle selbst kommentierte die erneut aufgeflammte Debatte in der FDP zurückhaltend. "Parteien gewinnen immer dann die Wahlen, wenn sie sich mit den Problemen der Bürger beschäftigen und sich nicht selbst bespiegeln", sagte er.

Die FDP wählt auf ihrem Bundesparteitag im Mai turnusgemäß eine neue Führungsmannschaft. Mit einer Vorentscheidung wird im April gerechnet. Am 11. April will das Parteipräsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten.

dpa/AFP

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