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Ein Papier im Auftrag von Rainer Brüderle beinhaltet Vorschläge für einen Ausbaustopp von Ökostromanlagen.
Ein Papier im Auftrag von Rainer Brüderle beinhaltet Vorschläge für einen Ausbaustopp von Ökostromanlagen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Dümmster vorstellbarer Vorschlag": FDP diskutiert Ökostrom-Stopp

In der FDP-Fraktion gibt es Überlegungen, den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen ganz zu stoppen. Alternativ solle jede neue Ökostromanlage mit einer Gebühr belegt werden, die dann in den Netzausbau investiert wird.

Die FDP erwägt ein Moratorium für neue Windräder und Solaranlagen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Ein solcher Baustopp könnte gelten, bis der Netzausbau umgesetzt sei, heißt es in einem für Fraktionschef Rainer Brüderle angefertigten Papier der Fraktion. Bei Grünen und Umweltverbänden stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik.

Von einem Moratorium wären nur neue Anlagen betroffen, nicht schon bestehende oder genehmigte, heißt es in dem Dokument. Möglichkeiten, "den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen", gebe es aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer damit einverstanden seien.

Vorgeschlagen wird in dem Text auch, Betreiber bestehender Ökostrom-Anlagen mit einer Sonderabgabe zu belasten. Diese hätten dann weniger Geld zur Verfügung, um in neue Anlagen zu investieren, hieß es. Umgekehrt könne mit den Einnahmen aus der Abgabe der Netzausbau finanziert werden, der bisher nur schleppend vorankommt. Bemessungsgrundlage für die Abgabe könnten die Einnahmen der Anlagenbetreiber aus dem Einspeisen von Strom sein.

"Der dümmste vorstellbare" Vorschlag

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) nannte die Überlegungen Brüderles "absurd". "Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt. Darüber hinaus würde sich unser Land dauerhaft von seinen in der gesamten Gesellschaft anerkannten und richtigen Klimaschutzzielen verabschieden", erklärte Lemke. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte "Spiegel Online", die FDP ignoriere, dass gerade Windstrom preissenkend wirke. Daher sei ihr Vorstoß "der dümmste vorstellbare".

"Wer jetzt Wind- und Sonnenstrom stoppen will, agiert verantwortungslos und setzt die Energiewende insgesamt und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufs Spiel", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Auch der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem Moratoriums-Vorschlag die Energiewende "zum Abschuss freigeben". Der BUND forderte erneut, Rabatte für die Industrie beim Strompreis zu beseitigen und diese stärker an den Kosten für das "gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende" zu beteiligen.

Wie viel Naturschutz verträgt der Netzausbau?

Unterdessen brachte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugunsten neuer Stromtrassen mögliche Abstriche am Naturschutz ins Gespräch. Zur Beschleunigung des Netzausbaus werde auch darüber gesprochen werden, "ob und in wie weit gewisse Anforderungen des Naturschutzes außer Kraft gesetzt werden sollen, sagte Altmaier dem SWR. Er kündigte ein Beschleunigungsgesetz an, um bestimmte Stromtrassen auf Bundesebene planen zu können.

Bislang hatte Altmaier betont, dass beim Netzausbau der Naturschutz angemessen berücksichtigt werden müsse. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dagegen für Einschränkungen beim Naturschutz geworben.

Quelle: n-tv.de

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