Politik
Die Union möchte die Gleichstellung lieber den Gerichten überlassen.
Die Union möchte die Gleichstellung lieber den Gerichten überlassen.(Foto: dapd)

Streit um Homo-Ehe: FDP droht mit Gruppenantrag

Die Union betont immer wieder, dass sie trotz der Differenzen mit der FDP in der Frage homosexueller Partnerschaften nicht mit einem Alleingang der Liberalen rechnet. Bei der FDP wächst jedoch der Unmut, der Koalitionsfriede gerät immer mehr in Gefahr. Inzwischen scheint ein eigener Gruppenantrag möglich.

Der FDP-Politiker Michael Kauch hat die Union erneut zu einem Einlenken in der Frage der Homo-Ehe aufgefordert. Wenn eine Entscheidung innerhalb der Koalition nicht möglich sei, müsse auch über einen Gruppenantrag nachgedacht werden, sagte Kauch in der ARD. Es bestehe hier "ein verfassungswidriger Zustand, den das Parlament erkennt und beseitigen sollte. Deshalb sollte man die Entscheidung nicht nach Karlsruhe verlagern, sondern hier in Berlin zu einer Entscheidung kommen."

In der Union gibt es große Vorbehalte gegen eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Beispiel im Steuerrecht. Die FDP befürwortet dagegen einen solchen Schritt; gleichwohl hatten führende FDP-Politiker dem Koalitionspartner versichert, in dieser Frage nicht gemeinsam mit der Opposition abstimmen zu wollen.

"Wir wollen ein Ergebnis in der Koalition erzielen", sagte auch Kauch. Aus seiner Sicht gelte allerdings: "Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen." Kauch wies darauf hin, dass es in dieser Frage auch aus der Union unterschiedliche Signale gebe.

CDU und CSU wollen zunächst das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten, das für den Sommer erwartet wird. Die FDP ist dagegen für eine sofortige Gleichstellung und verweist auf die Kontinuität mehrerer Richtersprüche aus Karlsruhe.

Im Rechtsausschuss verhinderten Union und FDP, dass heute im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Adoptionsrecht Homosexueller abgestimmt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Schwarz-Gelb daraufhin vor, sich mit einem Geschäftsordnungstrick über die Zeit zu retten. Die Grünen wollten gleichwohl einen Antrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, noch diesen Monat einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Quelle: n-tv.de

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