Gegen SPD-Steuerkonzept: FDP hängt an Ehegattensplitting

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Die FDP lehnt die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings ab. "Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine Steuererhöhung, das zeigt deutlich in welche Richtung die SPD geht", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing der "Berliner Zeitung".

Das Grundgesetz schütze die Ehe unabhängig von der Frage, ob Kinder vorhanden seien oder nicht. "Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, muss das Grundgesetz ändern. Eine entsprechende Mehrheit dafür ist nicht in Sicht", sagte Wissing.

SPD plant Abschied

Der SPD-Parteivorstand forderte in dem am Montag auf der Jahresauftaktklausur in Potsdam beschlossenen Programm mit dem Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie" die Abschaffung des Ehegattensplittings. Stattdessen solle es eine "steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" geben.

Das Splitting sei nicht mehr zeitgemäß, da es fernab der klassischen Ein-Personen-Versorger-Ehe eine Vielfalt von Formen des Zusammenlebens gebe. Die Forderung war bei Unionspolitikern auf heftige Kritik gestoßen.

dpa/AFP