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Nachbarn auf der Regierungsbank, doch das Vertrauen ist weg: Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Nachbarn auf der Regierungsbank, doch das Vertrauen ist weg: Guido Westerwelle und Philipp Rösler.(Foto: picture alliance / dpa)

Jeder gegen jeden: FDP nutzt Ostern zur Abrechnung

Die Liberalen waschen an Ostern schmutzige Wäsche. FDP-Chef Rösler geht mit Vorgänger Westerwelle ins Gericht, zum Unmut von Entwicklungsminister Niebel. Derweil bekommt auch Rösler sein Fett weg: Der Kieler Spitzenkandidat Kubicki nennt dessen Kommunikation "unterirdisch" und kann mit Röslers Wachstumskonzept wenig anfangen.

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Unter dem Druck anhaltend schlechter Umfragewerte setzt die FDP-Führung ihren Streit über die Ausrichtung der Partei fort. Parteichef Philipp Rösler ging an Ostern mit seinem Vorgänger Guido Westerwelle hart ins Gericht. "Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert", sagte der Wirtschaftsminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Den Liberalismus auf die Formel 'mehr Netto vom Brutto' zu reduzieren, das ist zu wenig" und werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten. "Sie sind in einer Partei großgeworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat."

Wegen dieser Mängel habe er die Partei inhaltlich neu ausgerichtet, sagte Rösler. Er hatte nach Westerwelles Rücktritt vom Parteivorsitz im Frühjahr 2011 dessen Nachfolge angetreten und zudem das Wirtschaftsministerium übernommen. Das von ihm in den Vordergrund gestellte Thema Wachstum umfasse Themen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung, aber auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen.

"Familienwachstum? Haarwachstum?"

Wolfgang Kubicki will eine Wahl gewinnen.
Wolfgang Kubicki will eine Wahl gewinnen.(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies die Vorwürfe gegen Westerwelle zurück. Dass sich die FDP lediglich auf Steuersenkungen fokussiere, sei "immer das Argument des politischen Gegners" gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht. "Gerade der Anteil Arbeitsuchender unter den FDP-Wählern ist gestiegen, weil sie sich bessere Einstiegschancen erhofften. Die gute Arbeitsmarktlage bestätigt sie heute", sagte Niebel.

Wolfgang Kubicki, der als Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein am 6. Mai um den Einzug in das Landesparlament kämpft, ist derweil mit dem neuen Kurs Röslers nicht einverstanden: "So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?", polemisiert Kubicki. Es mangle daran, die Forderung mit nachvollziehbaren Inhalten zu füllen.

Kubicki beklagte zudem eine "unterirdische" Kommunikation der Partei. "Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen", sagte er. "Dazu haben wir auch einige Gelegenheiten geboten." Er werde gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen dazu auffordern, "dass man die FDP neu denken muss". Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag.

FDP weiter unter fünf Prozent

Kubicki sagte weiter: "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter 5 Prozent gelegen ist." Konkret bemängelte Kubicki den Umgang mit der von der FDP-Führung abgelehnten Finanztransaktionssteuer: "Es ist doch Unsinn zu behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei in 27 EU-Staaten sinnvoll, allein in 17 Euro-Staaten aber nicht. Entweder taugt dieses Instrument, dann sollten wir es einführen - oder es taugt nicht. So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will."

Umfragen bescheinigen der schwarz-gelben Regierung zwar einen Stimmungsaufschwung – jedoch mit einem Manko: Die FDP käme laut der Werte des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" weiterhin nicht über die Fünfprozenthürde und verharrt bei vier Prozent. Fernab davon liegt die Regierungskoalition erstmals seit zwei Jahren in einer Umfrage wieder vorn. Union und FDP kommen demnach auf eine Zustimmung von 40 Prozent. Die SPD gab dagegen einen Prozentpunkt ab und liegt damit gemeinsam mit den Grünen bei noch 39 Prozent. Von der Entwicklung profitiert die Piratenpartei, die zehn Prozent nach neun Prozent in der Vorwoche erhielt.    

Quelle: n-tv.de

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