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Vier Bedingungen der FDP: Christian Lindner, hier auf dem Landesparteitag Anfang April.
Vier Bedingungen der FDP: Christian Lindner, hier auf dem Landesparteitag Anfang April.(Foto: picture alliance / Caroline Seid)

Lindner lässt Basis abstimmen: FDP plant Mitgliederentscheid in NRW

Regierungsverantwortung um jeden Preis? Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kündigt FDP-Chef Lindner eine Art Urabstimmung an. Die Basis der Liberalen soll in der Frage nach möglichen Koalitionen das letzte Wort bekommen.

Mitregieren oder doch lieber Opposition? Der FDP-Bundeschef und NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner will die Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen über den möglichen Eintritt in die künftige Landesregierung abstimmen lassen. Nach der Landtagswahl am 14. Mai wolle er einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, sagte der FDP-Spitzenkandidat der Zeitung "Neue Westfälische".

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Jüngste Umfragen stellen der FDP in Nordrhein-Westfalen ein Ergebnis von rund zehn Prozent in Aussicht. Mit der Abstimmung der Parteibasis könnte die FDP auch die Weichen für oder gegen eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene stellen: Die rund 15.000 FDP-Mitglieder in NRW sollen nach der Wahl über mögliche Koalitionen entscheiden, heißt es. Bundesweit kommt die FDP auf insgesamt 55.000 Mitglieder.

Denkbar wären je nach Wahlausgang verschiedene Koalitionen: Teil der NRW-Landesregierung könnte die FDP etwa mit der zurzeit regierenden SPD werden, mit der CDU oder sogar gemeinsam mit CDU und Grünen ("Jamaica").

Ganz frei sind die FDP-Mitglieder bei dem Entscheid allerdings nicht: Ihr Landesvorsitzender Lindner hat sich bereits bei der Frage nach einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festgelegt. Für eine solche Koalition stehe seine Partei nicht zur Verfügung, hieß es.

Lindner: "Vier Bedingungen"

Tatsächlich wären die Hürden für eine solche Beteiligung an der Regierungsverantwortung hoch: Ein auf Betreiben Lindners auf dem Landesparteitag Anfang April extra gefasster Beschluss schließt eine Ampel-Koalition ausdrücklich aus.

Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" nannte Lindner "vier Bedingungen" für den Eintritt der FDP in eine Landesregierung: Erstens müsse die Wirtschaft "von den Fesseln der Grünen befreit" werden. Zweitens müsse die Schulpolitik "wieder entideologisiert" werden. Drittens müsse der Rechtsstaat "handlungsfähiger" gemacht werden, ohne Grundrechte weiter abzubauen. Und viertens müsse in NRW "nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die digitale Infrastruktur schneller als bisher ausgebaut werden".

Quelle: n-tv.de

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