Politik
Parteichef Rösler will die Partei sozialer machen.
Parteichef Rösler will die Partei sozialer machen.(Foto: dpa)

Konfrontation auf dem Parteitag: FDP stimmt für Mindestlöhne

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags votieren nach lebhafter Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Zastrow argumentiert leidenschaftlich dagegen.

Im Streit über die von der FDP-Spitze geforderte Öffnung für Mindestlöhne in einzelnen Branchen und Regionen sind beim Parteitag in Nürnberg die unterschiedlichen Positionen aufeinandergeprallt. Als Gegner warnte Bundesvize Holger Zastrow vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Firmen in Ostdeutschland. Das geplante Modell werde den Praxistest nicht bestehen.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte, die Probleme bei Löhnen ließen sich nicht dadurch lösen, indem junge und schlechter qualifizierte Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. Der Finanzpolitiker Frank Schäffler warnte, wenn die FDP diesen Weg gehe, gebe sie ein Alleinstellungsmerkmal auf. Die FDP werde dadurch beliebig, aber nicht beliebt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte dagegen, den Liberalen dürfe es nicht egal sei, wenn Arbeitnehmer in bestimmten Branchen keine funktionierenden Tarifparteien vorfänden. Geschäftsmodelle, bei denen niedrige Löhne von der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt werden müssten, könne die FDP nicht zulassen. Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnte, wenn die FDP keine Antworten auf die Probleme der Menschen finde, verliere sie den Anspruch, Regierungspartei in Deutschland zu sein.

Auch Parteichef Philipp Rösler hatte zuvor bereits betont, die FDP müsse sich um die Menschen in den Regionen kümmern, in denen es keine starken Tarifpartner gebe. Am Ende stimmten die Delegierten für eine Ausweitung von Lohnuntergrenzen. 57,4 Prozent der Delegierten votierten nach lebhafter Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung.

Quelle: n-tv.de

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