Politik

Eine Brücke ist eine Brücke ist eine Brücke: Das Kernkraftwerk Biblis.
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Samstag, 13. Februar 2010

Zankapfel Atompolitik: FDP stürzt sich auf Röttgen

Wann endet eine Brücke? Dies scheint der Kern des Streites zwischen FDP und Bundesumweltminister Röttgen zu sein. Röttgen sieht in der Atomkraft eine "Brückentechnologie", die FDP spricht dagegen von "Aktionismus". Dabei erhält sie Schützenhilfe aus Bayern.

Für seine Äußerungen zur Atompolitik erntet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiterhin Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart warf ihm "Aktionismus" vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte den Umweltminister davor, sich mit Hilfe des Themas den Grünen annähern zu wollen. Dagegen verteidigte Röttgen seinen Kurs. Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko-Energien. Daraufhin war ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, vom schwarz-gelben Koalitionsvertrag abzuweichen.

Umweltminister Röttgen muss viel Schelte einstecken.
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Im "Tagesspiegel am Sonntag" beteuerte Röttgen, er werde den Koalitionsvertrag genau einhalten. "Wir haben die Kernenergie als "Brückentechnologie" definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen." Seinen Kritikern warf er vor, nicht wahrzunehmen, was im Koalitionsvertrag stehe. Viele unterschätzten auch die wirtschaftlichen Chancen einer neuen Energiestruktur. Röttgen hatte erklärt, dass die Atomenergie überflüssig werden soll, wenn der Anteil von Ökoenergien 40 Prozent erreicht. Zudem ist die Laufzeit der Atommeiler nach seiner Darstellung auf höchstens 40 Jahre ausgelegt.

Pinkwart, der auch FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist, entgegnete im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt": "Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie, bis erneuerbare Energien zu einer bezahlbaren Alternative werden. Wann das sein wird, kann niemand ohne intensive Vorarbeiten seriös beantworten." Söder mahnte im "Kölner Stadt- Anzeiger", die Atompolitik nicht für eine Annäherung an die Grünen zu missbrauchen. "Das Thema ist zu wichtig, um es irgendeiner Koalitionsüberlegung zu opfern", sagte er.