Montag, 19. Juli 2010

Geheimdienst darf "einladen": FSB-Gesetz ist durch

Ein Mitglied der Partei Jabloko setzt Wladimir Putin (r.) auf eine Stufe mit Felix Dscherschinski (l.), dem Gründer der russischen Tscheka, einer Vorläuferin des KGB, sowie dem russischen Geheimdienstchef Lawrenti Beria, einen der Hauptverantwortlichen für den Stalin-Terror.
(Foto: AP)

Nach dem russischen Unterhaus hat auch der Senat der umstrittenen Erweiterung der Machtbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB zugestimmt. Nun fehlt lediglich die Unterschrift von Präsident Dmitri Medwedew, damit das Gesetz in Kraft tritt. Dann kann der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdienstes KGB bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen.

Bürger können nun vom FSB bereits bei auffälligem Verhalten zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorgeladen werden. Ziel ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" zu verhindern.

Wer der Vorladung nicht Folge leistet, kann mit bis zu umgerechnet 1250 Euro Geldbuße oder 15 Tagen Haft bestraft werden. "Das ist das Dekret eines Polizeistaats", sagte Sergej Iwanenko von der nicht im Parlament vertretenen Partei Jabloko.

Unter der Präsidentschaft des ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin waren die Befugnisse des FSB erheblich ausgeweitet worden. Bürgerrechtler hatten gehofft, Jurist Medwedew werde den Einfluss des FSB wieder einschränken.

Medwedew verteidigte das Gesetz jedoch als "Verbesserung der Rechtsprechung". Er betonte zudem, das Gesetz sei auf seine "direkten Anweisungen" hin entworfen worden.

AFP/dpa

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