Pleite für Verfassungsschützer FU Berlin lehnt Maaßen ab
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Für Innenminister Friedrich ist Hans-Georg Maaßen der Richtige, um den Verfassungsschutz auf Vordermann zu bringen. Die Opposition sieht das ein bisschen anders und hält dem bisherigen Spitzenbeamten seine Rolle im Fall Kurnaz vor. Genau diese Gründe bringen auch die Freie Universität Berlin dazu, eine Honorarprofessur Maaßens abzulehnen.
Die Kritiker an der Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz bekommen neue Nahrung. So verweigerte die Freie Universität Berlin dem Juristen laut "Spiegel" eine Honorarprofessur - ausgerechnet wegen seiner Rolle in der Affäre um den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz.
Der Ehrentitel war von der juristischen Fakultät beantragt worden. In der vertraulichen Sitzung des Akademischen Rats in der vergangenen Woche stimmten nach Angaben aus FU-Kreisen 12 Mitglieder gegen den Antrag. Nur 10 votierten dafür. Dem Gremium der Eliteuniversität gehören auch 13 Professorinnen und Professoren an.
Seit Tagen steht der Spitzenbeamte in der Kritik. Er war im Bundesinnenministeriums unter Otto Schily als Referatsleiter für Ausländerrecht tätig. In dieser Funktion legitimierte er mit einem Rechtsgutachten im Jahre 2002 die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den jahrelang unschuldig in Guantanamo einsitzenden Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen. Nach seiner Ernennung hielten ihm das vor allem die Grünen wieder vor.
Maaßen folgt auf Fromm
Ob Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Ablehnung durch die Berliner Hochschule unterrichtet war, ist ungewiss. Der CSU-Mann muss nun befürchten, dass es neue Kritik an der Nominierung Maaßen geben könnte.
Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, dass Maaßen am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst. Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Bundesverfassungsschutz zwölf Jahre lang.
Der 1962 geborene Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.
Der Jurist wird an der Spitze des Verfassungsschutzes die Reformen umsetzen müssen, die als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden geplant sind.