Donnerstag, 12. April 2007

Bei Straftaten aller Art: Fahndung mit Passbildern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die bei den Meldebehörden gespeicherten Millionen digitaler Passfotos für Polizeifahndungen verfügbar machen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten solle die Polizei einen direkten Zugriff bekommen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Bei SPD, Opposition und Datenschützern stieß der Plan auf Ablehnung.

Bei der Novelle des Passgesetzes sei vorgesehen, dass die Polizei ohne vorherige Genehmigung die Bilder aus den Registern der Ämter hochladen könne, erläuterte die Sprecherin Schäubles. Mit der Erweiterung der Kompetenzen entspreche das Ministerium den Wünschen den Bundesrates. In den noch für dieses Jahr geplanten neuen Pässen sollen neben dem Porträt auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Bereits die von Schäuble geplante Nutzung der Abdrücke zur Gefahrenabwehr hatte Justizministerin Brigitte Zypries als bedenklich bezeichnet. Ursprünglich sollten sie nur dazu dienen, den Inhaber an Kontrollpunkten zu identifizieren.

Paradoxe Verfahrensweisen

"Ob ich ein Passbild per Fax übertrage oder online, macht doch nun wirklich in der Sache keinen Unterschied", sagte der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach bei n-tv. Schon heute könnten Passbilder genutzt werden, wenn zum Beispiel ein Autofahrer geblitzt werde, die Polizei das Kennzeichen habe, aber nicht wisse, ob der Fahrzeughalter auch der Fahrer sei.

Neu sei nur, dass die Polizei sich die Bilder zum Beispiel auch an Wochenenden online besorgen dürfen solle. "Und auch zur Verfolgung von Straftaten", fügte Bosbach hinzu. Es sei paradox, dass man zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Passfoto verwenden dürfe, aber nicht zur Überführung eines Straftäters, der möglicherweise ein Tötungsdelikt begangen habe.

Grüne sehen Kompetenzüberschreitung

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland erklärte, Schäuble und die CDU-geführten Bundesländer überschritten sämtliche rechtsstaatlichen Linien. Er forderte die SPD auf, den "maßlosen Überwachungswahn" zu stoppen. Die FDP kritisierte, mit den Plänen werde die informationelle Selbstbestimmung verhöhnt.

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