Politik

Für die Soldaten vor Ort geht es um bessere Ausrüstung und mehr Akzeptanz.
(Foto: dpa)

Dienstag, 13. April 2010

Neues Afghanistan-Mandat?: Feigheit vor dem K-Wort

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten der Bundesregierung in der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan scharf kritisiert. "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen: "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen."

Merkel hatte bei der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen und hinzugefügt: "Ich verstehe das gut." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde deutlicher und sprach erstmals ohne jegliche Umschweife und Einschränkungen von Krieg: "Was wir am Karfreitag bei Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch."

Ringen um Prioritäten

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun." Der UN-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem "Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban". Er sei an ein "klares völkerrechtliches Mandat" gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, "und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier widersprach Gabriel indirekt. Die Bundesregierung versuche, "sich auf neue Begrifflichkeiten einzustellen", anstatt das zu tun, was notwendig sei, sagte er im Deutschlandfunk. "Es hilft unseren Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet." Vielmehr tue es not, zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, und ihn gegebenenfalls zu verbessern.

dpa/rts