Politik
Niebel weist die Vorwürfe umgehend zurück.
Niebel weist die Vorwürfe umgehend zurück.(Foto: dpa)

Deutsche Interessen in Uganda: Niebel-Schreiben verursacht Ärger

Ein Schreiben von Entwicklungsminister Niebel an deutsche Entwicklungshelfer sorgt für Irritationen. Er soll die Helfer der Organisation Fian aufgefordert haben, ihre Menschenrechtsarbeit in Uganda zuungunsten eines deutschen Kaffeeproduzenten zu beenden. Für Fian ist das "skandalös".

Ein persönlicher Brief von Entwicklungsminister Dirk Niebel an die Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland sorgt für teils heftige Kritik. Niebel forderte die Fian dazu auf, die Unterstützung für die Vertriebenen einer Kaffeeplantage in Uganda einzustellen. "Es ist ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhörter Vorgang", hieß es in einer Mitteilung von Fian. In einem offenen Antwortschreiben an Niebel forderte Fian-Geschäftsführerin Ute Hausmann den Minister auf, "unsere Arbeit als unabhängige Menschenrechtsorganisation nicht zu diskreditieren".

Kaffeesäcke im Rohkaffeezentrums der Neumann Kaffee Gruppe an der Hohen Schaar in Hamburg-Wilhelmsburg.
Kaffeesäcke im Rohkaffeezentrums der Neumann Kaffee Gruppe an der Hohen Schaar in Hamburg-Wilhelmsburg.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Anlass für den Konflikt ist ein seit zwölf Jahren schwelender Streit um die Vertreibung von rund 4000 Menschen in Uganda zugunsten der Kaffeeplantage Kaweri Coffee Plantation Ltd., einem Unternehmen der deutschen Neumann Kaffee Gruppe. Niebel, dessen Schreiben Fian ebenfalls auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, wirft der Organisation eine "unangemessene und unberechtigte" Kampagne gegen die "angesehene" Neumann Kaffee Gruppe vor.

Ferner schreibt Niebel in dem auf den 25. Juni datierten Brief: "Ihre Darstellung der örtlichen Verhältnisse bringen nicht nur den von Neumann gehandelten Kaffee, sondern den ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf." Niebel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines Absatzeinbruchs für ugandische Kleinbauern und bittet die Organisation, die "Darstellung des Falles zu überdenken".

In dem Antwortschreiben von Hausmann heißt es wiederum: "Die Einseitigkeit Ihrer Darstellung und Vorgehensweise legt den Schluss nahe, dass es sich um den Versuch handelt, einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen." Niebel betreibe "in Wahrheit vor allem Investitionsschutz für deutsche Unternehmen", erklärte der Linke-Abgeordnete Niema Movassat.

BMZ spricht von "absurden Vorwürfen"

Niebel habe lediglich deutlich machen wollen, dass "wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte kein Gegensatz" seien, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Die Arbeit von Fian sei "richtig, wichtig und gut". Niebel habe die Organisation nicht aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen, sagte der Sprecher. Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober verwies in einer Erklärung darauf, dass Fian sogar vom BMZ Fördermittel erhalte. Die Vorwürfe gegen Niebel seien "absurd".

Das BMZ verwies zur Klärung der Vorwürfe gegen die Neumann Gruppe auf ein in Uganda in zweiter Instanz laufendes Gerichtsverfahren. Fian sieht sich dagegen durch ein Urteil aus erster Instanz bestätigt, das die Kaweri Coffee Plantation zu Entschädigungszahlungen verpflichtet hatte. Die Neumann Gruppe wiederum verweist auf ihrer Internetseite auf nach Ansicht des Unternehmens fragwürdige Umstände dieses Verfahrens.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen