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Montag, 28. November 2016

Frankreichs nächster Präsident?: "Fillon wäre auch unbequem"

François Fillon tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl gegen Marine Le Pen an. Der Frankreich-Experte Henrik Uterwedde hält den Konservativen für den Favoriten. Die Kanzlerin und Fillon kennen sich gut, bei einigen Themen liegen sie aber weit auseinander.

n-tv.de: François Fillon hat sich in den Vorwahlen der französischen Konservativen durchgesetzt. Ist er Favorit bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr?

Henrik Uterwedde ist Wissenschaftler beim Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, das er von 1996 bis 2014 leitete.
Henrik Uterwedde ist Wissenschaftler beim Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, das er von 1996 bis 2014 leitete.(Foto: http://www.dfi.de)

Henrik Uterwedde: Ja, das ist er in jedem Fall. Dennoch bedeutet sein strahlender Sieg bei den Vorwahlen noch lange nicht, dass er das Präsidentenamt sicher hat. Für Fillon geht es jetzt erst richtig los. Frankreich ist politisch gespalten zwischen Linken, Konservativen und dem Front National. Vorhersagen haben sich schon oft nicht bestätigt. Auch Fillon war eigentlich krasser Außenseiter. Vor vier Wochen hätte niemand erwartet, dass er sich durchsetzt.

Fillons unterlegenem Parteikollegen Nicolas Sarkozy wurde in der Vergangenheit oft vorgeworfen, er versuche, den stramm rechten Kurs des Front National zu kopieren. Fillon trat gemäßigter auf. Wie radikal ist er?

Fillon sagt selbst, dass er ein radikales Programm hat. Er steht für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs, der eine Reihe von weitreichenden Reformen vorschlägt.

Er will die Wochenarbeitszeit für Staatsbeamte von 35 auf 39 Stunden erhöhen und 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst streichen …

Ja, aber ist das wirklich so revolutionär? In Frankreich wird darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter auf 65 zu erhöhen. Da können wir in Deutschland nur müde lächeln. Fillon sagt deutlicher als bisher alle Konservativen, dass Frankreich liberale Reformen braucht. Sowohl Linke als auch der Front National werfen ihm vor, er sei ein Ultraliberalist. Das ist in Frankreich die schlimmste Form, ein Wirtschaftsprogramm zu denunzieren. In Fragen der Werte vertritt Fillon einen konservativen Kurs, etwa bei den Themen Homo-Ehe, Adoptionsrecht für Homosexuelle, Sicherheit und Ordnung. Aus deutscher Perspektive würde ich das trotzdem nicht als radikal bezeichnen. Im Gegensatz zu Sarkozy, dem immer wieder die Gäule durchgehen, wenn er etwa über eine Art Guantanamo für Terrorismus-Verdächtige nachdenkt.

Was bedeutet die Kandidatur Fillons für die Chancen von Marine Le Pen und ihrem rechten Front National?

Le Pen behauptet, Fillon sei ein toller Kandidat für sie, weil er so liberal sei und an den Bedürfnissen der Franzosen vorbeigehe. Andere Politiker des Front National sagen hinter vorgehaltener Hand das Gegenteil. Es gibt erste Umfragen, die zeigen, dass Fillon im ersten Wahlgang vor Le Pen liegen würde. Das war bis vor Kurzem noch nicht so. Fillon ist ein ernst zu nehmender Gegner, da er viele verängstigte und verunsicherte Franzosen abholen kann. Mit seinen klaren Aussagen zur inneren und äußeren Sicherheit steht er für Law-And-Order im positiven Sinne, so dass er dem Front National tatsächlich Wähler abspenstig machen könnte. Nach Lage der Dinge müsste Fillon auch in einer Stichwahl bessere Chancen haben als Le Pen. Er hat viele Franzosen durch seine ruhige und sachliche Art überzeugt.

 

Kanzlerin Angela Merkel kennt François Fillon gut. Bis 2012 war er französischer Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy.
Kanzlerin Angela Merkel kennt François Fillon gut. Bis 2012 war er französischer Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy.(Foto: AP)

Fillon leitete mehrere Ministerien, von 2007 bis 2012 war er Premierminister. Wie Sarkozy ist er eindeutig ein Vertreter des Establishments. Ein Nachteil?

Ich glaube nicht. Es ist ein Vorteil, dass er politische Erfahrung hat. Das wurde auch honoriert. Er ist kein Donald Trump, aber in den letzten fünf Jahren hat Fillon keine herausragende politische Stellung mehr gehabt. Er hat intensiv an seinem Programm gefeilt. Seine Positionen sind kein Abklatsch des Establishments. Er gilt als einer, der die französische Rechte erneuern kann. Von Sarkozy kann man das nicht behaupten, weil er als Präsident versagt hat. Fillon war zwar sein Premier, aber es war Sarkozys Politikstil, der damals abgewählt wurde

Die Kanzlerin arbeitete mit beiden schon zusammen. Fillon kennt sie aus seiner Zeit als Premierminister. Was für Folgen hätte seine Präsidentschaft für das deutsch-französische Verhältnis?

Beide kamen gut miteinander aus. Fillon war und ist in seinem Politikstil viel bedächtiger und berechenbarer als Sarkozy. Die Kanzlerin könnte damit leben, wenn er Präsident würde. Trotzdem wäre auch Fillon ein unbequemer Partner. Er hat den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft kritisiert, ist stärker für ein Europa der Nationalstaaten und mahnt an, dass Deutschland mehr für eine gemeinsame Verteidigung in Europa tun muss.

Fillon gilt als russlandfreundlich und will die Sanktionen beenden. Russlands Präsident Putin lobte ihn kürzlich. Ein Problem?

Darüber müssten Merkel und Fillon natürlich sprechen. Fillon würde in den Gremien sicherlich dafür eintreten, wieder ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu suchen. Aber diese Debatten kennen wir in Deutschland ja auch, deshalb ist das keine radikale neue Forderung. Die europäische Russlandpolitik schwankt schon jetzt zwischen einem sehr harten Kurs und dem Wunsch, die Beziehungen wieder zu verbessern. Sollte Fillon die Wahl gewinnen und Merkel wieder gewählt werden, dürfte dies kein unüberwindlicher Punkt sein.

Mit Henrik Uterwedde sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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